27.11.2014

Von: Alt-Neuöttinger Anzeiger

Bedenken gegen TTIP und Ceta

Gemeinderat schließt sich Stellungnahme der deutschen kommunalen Spitzenverbände an – Grünen-Antrag abgelehnt



Burgkirchen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung weit über das Alztal hinausgeblickt und sich mit den Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA befasst. Dabei wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt und stattdessen der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Johann Krichenbauer angenommen. Das Gemeindeoberhaupt hatte vorgeschlagen, sich dem Positionspapier der deutschen kommunalen Spitzenverbände anzuschließen.

Auslöser der Debatte war der Antrag der Grünen-Gemeinderätin Elke Hochreiter auf Beschluss folgender Resolution: "Der Gemeinderat betrachtet die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen der EU und Kanada (Ceta) mit großer Sorge. Insbesondere ist er besorgt über den in diesen Abkommen vorgesehenen Investorenschutz. Er fordert den Städtetag und die für unseren Wahlkreis zuständigen Mandatsträger im bayerischen Landtag, im Bundestag und im EU-Parlament auf, die Handelsabkommen TTIP und Ceta abzulehnen."

Als Begründung führt Elke Hochreiter an: "Die in TTIP und Ceta vorgesehenen Regelungen betreffen verschiedene Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge und die kommunale Organisationshoheit. Der vorgesehene Investorenschutz birgt Gefahren etwa für unseren Grundwasserschutz. So könnte beispielsweise ein Geothermie-Unternehmen vor einem privaten Schiedsgericht klagen, wenn die Gemeinde auf dem betroffenen Gebiet ein Wasserschutzgebiet ausweisen lassen würde. Länder und Kommunen kämpfen schon seit Jahren mit dem immer restriktiveren europäischen Vergaberecht, das sie zur europaweiten Ausschreibung von Dienstleistungen und Bauaufträgen zwingt. Es wird immer schwerer, Aufträge nach ökologischen oder sozialen Kriterien an ortsansässige Unternehmen zu vergeben. Das Ceta-Abkommen enthält Bestimmungen über das Auftragswesen von Bund, Ländern und Gemeinden. Es werden Schwellenwerte ausgewiesen, ab denen Beschaffungsstellen ihre Aufträge gegenüber kanadischen Anbietern öffnen müssen. So müssten Länder und Kommunen künftig Waren und Dienstleistungen ab ca. 230000 Euro transatlantisch ausschreiben; für Bauaufträge liegt die Schwelle bei ca. 5,7 Mio. Euro. Burgkirchen als Flächengemeinde trägt besondere Verantwortung für die Bauern, die hier noch in bäuerlichen Strukturen wirtschaften. Bei einer Aufhebung der so genannten Handelshemmnisse sähen sich die Burgkirchner Bauern einer Flut von nicht gekennzeichneter Konkurrenzware aus Übersee ausgesetzt, die zu Bedingungen produziert wurde, die auch von der Mehrzahl der Burgkirchner Konsumenten abgelehnt werden: Gentechnik, Einsatz von Hormonen in der Mast und Milchproduktion, Chloren von Geflügelfleisch etc."

"Was Gwis woas ma ned", meinte der Bürgermeister zu den Verhandlungen der EU mit USA und Kanada. Nach einer Aussage des bayerischen Minsiterpräsidenten seien Kommunen nicht betroffen. Krichenbauer teilte mit, im Oktober hätten die deutschen kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Darin hätten Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen auf erhebliche Risiken hingewiesen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürger wichtigen Dienstleistungen durch Freihandelsabkommen müssten ausgeschlossen werden, heiße es in dem gemeinsamen Positionspapier.

FW-Sprecher Dieter Wüst bedauerte, dass die Verhandlungen überwiegend hinter verschlossenen Türen geführt würden. Ansprechpartner könne jedoch nur die Bundesregierung sein. "Wir sollten uns der Stellungnahme des Deutschen Städtetags anschließen", fand Wüst. CSU-Sprecher Martin Knöbl wollte die Abkommen TTIP und Ceta nicht pauschal verdammen. Eine Anpassung an die Entwicklung der Globalisierung hält Knöbl für sinnvoll. Jürgen Liebert (CSU) steht Freihandelsabkommen sogar grundsätzlich positiv gegenüber. Gertraud Munt (Grüne) appellierte, "die Leute sollen sich nicht durch den Gemeinderat verlassen fühlen".

Zuerst ließ der Bürgermeister über den Antrag von Elke Hochreiter abstimmen. Ihr Resolutionsantrag wurde mit 17 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Dann stellte Krichenbauer seinen Vorschlag zur Abstimmung, sich dem gemeinsamen Positionspapier der deutschen kommunalen Spitzenverbände anzuschließen. Dieses Mal drehte sich das Mehrheitsverhältnis herum: Der Gemeinderat beschloss den Vorschlag des Bürgermeisters mit 17 gegen 5 Stimmen. − ge

 



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