An die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Freundinnen und Freunde,Deutschland, Europa, ja die ganze Welt erlebt einen Ausnahmezustand, wie wir ihn zuunseren Lebzeiten noch nicht erfahren haben.Es ist jetzt entscheidend, die Ausbreitung desCorona-Virusso weit zu verlangsamen,dass unser Gesundheitssystem der Krise standhält: dass die Erkrankten versorgt undbehandelt werden, ausreichend Ärtz*innen und Pfleger*innen für sie da sind, genügendKrankenhäuser, Betten, Geräte und Medikamente. Für alle ist es eine notwendigeSolidarität, vor allem mit jenen, die ein geschwächtes Immunsystem haben und für dieCOVID-19 eine besondere Gefahr ist

.Es geht um den Schutz menschlichen Lebens.Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam. Die Bundeskanzlerin hat das in ihrerAnsprache sehr eindringlich auf den Punkt gebracht.Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in dreifacher Hinsicht Teil dergesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Auf der Landes- und Kommunalebene sindunsere Mitglieder als Teil derExekutivverantwortung, als Dezernent*innen oderOberbürgermeister*innen, als Gesundheits- oder Wirtschaftsminister*innen oder gar alsMinisterpräsident dabei die Pandemie einzudämmen und diese Krise zu bewältigen.

Dort, wo wir in Kommunal-, und Landesparlamenten sowie im Bundestag Teil derOpposition sind, nehmen wir unsere Rolle nicht parteitaktisch agierend wahr, sondernalsPartei, die das gesellschaftliche Ganze im Blick hat. Darüber hinaus trägt jedeseinzelne unserer Mitglieder in diesen Tagen Verantwortung. Wir können dem Virus nurdann begegnen, wenn alle ihren Teil beitragen.Wir müssen die Schutzmaßnahmen in dieser Radikalität am Anfang ergreifen, umInfektionsketten möglichst zu unterbrechen, und wir halten sie für richtig.Entsprechend appellieren wir an alle Menschen,sie sehr ernst zu nehmen, sozialeKontakte möglichst zu vermeiden und beim Einkaufen nicht anderen Menschen nötigeLebensmittel wegzuhamstern

Beeindruckend ist, wie viele Menschen in dieser Zeit das Land trotz widriger Umständeam Laufen halten, von all jenen im medizinischen Bereich, über die LKW-Fahrer*innen,die Lebensmittel liefern, bis hin zu Verkäufer*innen in Supermärkten,AnDie Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBundesvorstand vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Reinigungskräften, Mitarbeiter*nnen bei der Müllabfuhr.Heute müssen wir tun, waswir können, um sie bei Ihrer schwierigen Arbeit für uns alle zu unterstützen.Damitgeht einher, diesen Menschen zuzusagen: Die berechtigten Fragen nach mehr Personalim Gesundheitsbereich oder einem besseren Lohn für Reinigungskräfte kann dieGesellschaft nicht zufriedenstellend beantworten, während wir diese Krise bewältigen.
Doch sie werden nicht vergessen!Uns ist sehr bewusst, welchedramatischen Folgendie Krise auf allen Ebenen habenkann und teils schon hat: persönlich, ökonomisch, gesellschaftlich. Menschen habenAngst, ihre Existenz zu verlieren, die sie sich lange aufgebaut haben, können Gehälternicht mehr zahlen oder werden selbst arbeitslos, schauen in einen ökonomischenAbgrund. Lieferketten werden unterbrochen, Produktionen eingestellt, eineWeltwirtschaftskrise droht.Hinzu kommt, dass das, was uns als Gesellschaft ausmacht, nämlich dasMiteinander, auf einmal kaum noch Raum haben kann.Angehörige können nichtmehr gemeinsam trauern, wenn sie einen Verwandten verlieren, wir dürfen Kranke nurnoch eingeschränkt oder gar nicht im Krankenhaus besuchen, um die Menschen dort zuschützen. Alleinerziehende sitzen mit Kindern in engen Wohnungen, ohne Garten undohne Spielplatz, oftmals noch in der Sorge den Job zu verlieren.

Das Privileg beisicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können, haben nicht viele. Und selbst dasfällt mit kleinen Kindern nicht leicht. Und es gibt eine doppelte Sorge: zum einen, dassvielleicht die eigenen Eltern oder Großeltern schwer erkranken oder man selbst undzum anderen die Frage, was noch kommt an Einschnitten und für wie lange. Dasfordert alle, es kann zu Anspannung, Aggression und Einsamkeit führen.
Deshalb ist uns klar, dass derAusnahmezustanddieAusnahmebleiben muss.

Und Ausnahme heißt, dass die Schritte evaluiert und immer wieder auf Angemessenheit undWirksamkeit hin überprüft werden müssen. Vor allem Maßnahmen, die in Grundrechteeingreifen, müssen zeitlich befristet werden. Es ist besser, sie aktiv zu verlängern, alssie passiv einfach weiter laufen zu lassen. Wichtig ist auch, dass die politischeVerantwortung für die Maßnahmen möglichst breit getragen und geteilt wird. Deshalbsind Grundgesetzänderungen, die die Legislative schwächen, der falsche Weg.Parlamente sind zu Recht Verfassungsorgane, die auch gemäß bestehender Regelungenin Ausnahmefällen anders getaktet tagen können.Es darf jetzt weder zwischen den Bundesländern noch in Europa einenÜberbietungswettbewerb geben. Es braucht stattdessenenge politische Koordination,in Deutschland und in der EU.

Wir werden diese Krise nur europäisch lösen können.Daher ist es zentral, dass nach den Exportbeschränkungen für medizinischeSchutzausrüstung Hilfslieferungen nach Italien nun unverzüglich geleistet und Nothilfenaus dem EU-Stabilitätsmechanismus für stark vom Corona-Virus betroffene Ländergezahlt werden. Damit auf die Corona-Krise keine Europa-Krise folgt, brauchen wireuropäische Solidarität. Dazu gehört auch die Geflüchteten in Lesbos und Griechenlandnicht allein zu lassen und auch hier solidarisch zu sein.Die ergriffenen Maßnahmen beruhen auf medizinisch-wissenschaftlichenEmpfehlungen. Aber sie sind am Ende politisch getroffen und müssen politischverantwortet werden. Politisch zu entscheiden bedeutet immerabzuwägenzwischendem Schutz von Gesundheit, dem sozialen Zusammenhalt, der Freiheit, dergesellschaftlichen Handlungsfähigkeit und der ökonomischen Auswirkungen und danneinen klugen, gangbaren Weg zu finden. Die Abwägung wird dann besser gelingen,wenn wir uns untereinander eine gewisseFehlertoleranzzugestehen und nicht denkleinen taktischen Vorteil suchen.

Es braucht das gemeinsame Ringen um den bestenWeg, immer entlang der konkreten Lage, schnell, durchdacht, mit kühlem Kopf. Indiesem Sinne wollen wir jetzt und in Zukunft agieren.
3Gemeinsam mit unseren Verantwortlichen in unseren elf Landesregierungen,gemeinsam mit vielen Kommunalpolitiker*innen vor Ort, der Bundestags- und derEuropafraktion wollen und müssen wir dazu beitragen, dass die jetzt in Kraftgetretenen Maßnahmen bis zu den Osterferien auch in voller Härte angewandt werdenund greifen können, um noch drastischere Einschnitte zu verhindern.

Die nächsten Wochen gilt es, die„social-distancing Maßnahmen“voll und ganz zunutzen, um die Verbreitung einzudämmen und Erweiterungsmaßnahmen bezüglichSchutzkleidung, Intensivkapazitäten, Beatmungsgeräten zu treffen. Und zudem zuwirkungsvollen Maßnahmen zu kommen, die sich nach dem derzeitigen Shutdownwieder stärker auf das zielgenaue Eingrenzen des Virus fokussieren und einengesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern.

Doch schondie Zeit bis dahin, die heute von niemandem klar definiert werden kann, wird massivegesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung müssen daher schnell undumfassend anlaufen, wie das in etlichen Bundesländern bereits geschieht. Nebenweitreichenden Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld für Betriebe und Beschäftigtebraucht es vor allemUnterstützung für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständigeund Kulturschaffende.

Für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sindund ihrem Job nicht nachgehen können, schlagen wir Lohnersatzleistungen vor. Dieseund viele weitere Maßnahmenvorschläge von uns findet Ihr unter:https://www.gruene.de/…/corona-krise-kooperation-statt-konk… der enormen Belastungen und Ungewissheiten, die uns alle umtreiben, geht esnun darum, gemeinsam zu zeigen, dass wir diese Situation als Gesellschaft solidarischmeistern.Ihr wollt mehr tunals nur zu Hause zu bleiben? Viele kleine Nachrichten derletzten Tage machen Mut: Die Zettel im Hausflur: „Ich gehe für Sie Einkaufen“. DieNachricht von Stromversorgern, Stromsperren auszusetzen.

Virtuelle Konzerte für alleund jeden. Angebote zur Kinderbetreuung. Ihr wollt etwas beitragen? Dann bietetÄlteren eure Hilfe an, organisiert nachbarschaftliche Unterstützung oder leistet euchgegenseitig (natürlich nur am Telefon oder übers Internet) Beistand.Wir wollen als Bundesvorstand statt der vielen abgesagten Veranstaltungen mindestenszwei Mal pro Woche digital live gehen, um über Corona zu sprechen, aber auch überdie vielen anderen Themen, die uns weiter bewegen, um Fragen zu beantworten undbeste Tipps weiterzugeben. Unter #umschalten werden wir unsere Angebote bündeln,unserParteileben digital umstellenund Euch dazu kontinuierlich informieren. Auchanstehende Großveranstaltungen, allen voran den Grundsatzkonvent am 26. April,werden wir voll digital durchführen. Uns ist wichtig, dass unsere Partei hier auch ohnephysische Veranstaltung ohne Abstriche die Weichen für die Zukunft stellen kann!Diese Krise verlangt uns allen viel ab. Lasst uns solidarisch sein, Verantwortungfüreinander übernehmen und die Schwächsten schützen. Gemeinsam kann unsereGesellschaft diese Krise bewältigen.

Viele Grüße Annalena Baerbock Robert Habeck Michael Kellne Ricarda Lang Jamila Schäfer Marc Urbatsch

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