In einem Halbsatz lässt sich die grüne Position zu den künftigen Bauvorhaben an der Burgkirchener Strapße in Burghausen nicht darstellen, weil es eben nicht nur um eine einfach Ja/Nein-Entscheidung geht….
Soziales
Angesichts der angespannten Haushaltslage hat die grüne Stadtratsfraktion grundsätzlich der Erhebung von Gebühren für die Eltern zugestimmt, um auch die Qualität der Betreuung sicher zu stellen. Allerdings war uns ein…
Leserbrief “Die Altersarmut nimmt konstant zu und in 20 Jahren wird mindestens jeder fünfte Sozialversicherte auch nach 45 Jahren Arbeit in die Grundsicherung fallen. Warum schaffen wir reiches Deutschland kein…
Quelle PNP Selbst bei den Fachbehörden wartet man in Sachen PFOA gespannt auf die Festlegung eines noch ausstehenden Wertes. Der sogenannte HBM-II-Wert soll angeben, ab welcher PFOA-Konzentration im Blut tatsächlich…
“Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher”
Deutsche Steuerbehörden verfolgen Steuerflucht nicht konsequent, wodurch dem Fiskus jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das ist das Ergebnis der neuesten Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA…
Vergangene Woche hat die GroKo beschlossen: der Soli soll abgeschafft werden. Für viele klingt das erst einmal nach Entlastung für uns alle. Und für Normalverdiener ist…
Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Altötting Sehr geehrter Herr Landrat Schneider, der Kreistag möge im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 Mittel für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Altötting für folgende Maßnahmen bereitstellen:
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Neuigkeiten- Ergebnis der SondierungenNach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.
- Sondierungen mit FDP und SPD beginnenAm heutigen Montag haben die formellen Sondierungen mit FDP und SPD begonnen. Wir sehen die Chance für einen neuen Aufbruch, und das mit einem auf Bundesebene völlig neuen Bündnis. Eine erste Dreier-Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag war von intensiven Debatten über alle Themen geprägt. Es war der ernsthafte Wille zu erkennen, zusammenzuarbeiten. Jetzt werden die Gespräche […]
- Ergebnis der Sondierungen