Gedanken warum Grüne Kommunalpolitik gestalten wollen

Drei Meldungen:

USA :

„Ein hoher Anteil der in Gefängnissen einsitzenden kann die Kaution oder die

Geldstrafe für ihre Freilassung nicht bezahlen.“

„40 % der Bevölkerung können privat keine „Sonderausgaben“ in Höhe von 400 $

aufbringen!“

Der resultierende Gefängnisaufenthalt geht einher mit dem Verlust der Bürgerrechte,

des Arbeitsplatzes und staatlicher Unterstützung

Die strukturelle Armut erklärt u.a. den hohen Anteil von männlichen Schwarzen in

den meist privatisierten Gefängnissen!

Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung führt nicht nur zum Versagen des

Rechtsstaates, sondern zur Spaltung der Gesellschaft, zu Rassismus und den

Folgen des ausufernden bewaffneten „Selbstschutzes“ mit 31500 Tote/a!

D.h. die USA haben seit ihrer Unabhängigkeit 1775 deutlich mehr Tote durch privaten

Schußwaffengebrauch als durch alle bewaffneten Auseinandersetzungen –

einschließlich Unabhängigkeitskrieg – die die Vereinigten Staaten von Nordamerika

weltweit geführt haben! Seit Mitte der 60er Jahre starben ca. 1,6 Mio Kinder und

Erwachsene durch die Waffe eines ihrer Mitbürgers; die Toten gehen auf Kosten des

latenten Rassismus: Wer die Breaking News der privaten TV Stationen in den letzten

50 Jahren Revue passieren läßt sieht neben der Verarmung einen weiteren Grund

der Spaltung: Schwarze, junge Männer als vermeintliche Täter bedrohen den weißen

Mittelstand! Dieses Feindbild im Kopf mit dem Zusammenbruch der allgemeinen

kommunalen Leistungen – wie z.B. Schulen – führen u.a. direkt zu Donald Trump mit

seinem Kampf gegen die demokratischen Institutionen von Gods own country.

Groß Britannien

Die politische Führung hat seit Magret Thatcher – in enger Kooperation mit der

Finanz-Elite – die neoliberale Ideologie „einen effektiven Staat zu schaffen“

planmäßig umgesetzt. Alle profitablen Sparten im Gesundheitswesen, der Mobilität,

der Justiz, weiterführende Bildung und der kommunalen Grundversorgung wurden

privatisiert!

Die für immer mehr Bürger deutlich spürbaren negativen Auswirkungen der

auseinanderdriftenden englische („Klassen-) Gesellschaft wurde mit der Fake News

„jede Woche 350 Mio nach Brüssel“ der EU aufgebürdet.

Die jahrzehntelange, weitreichende Privatisierung wurde durch die Politik gezielt

gefördert und führte zum Zusammenbruch der notwendigen Grundversorgung durch

das finanzielle Ausbluten der Kommunen außerhalb Londons. Die resultierende tiefe

Verunsicherung war ein Grund für den Brexit. Der dadurch ausgelöste jahrelange

Stillstand im britischen Parlament zog eine schwere demokratische Krise nach sich

dessen Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind.

Europa

Der Friedensnobelpreisträger EU zieht seine Schiffe aus dem Mittelmeer zurück –

tausende Menschen ertrinken jährlich.

Alles weit weg?

Seit 1990 sind ca 200 Menschen in Deutschland durch Rechtsextreme ermordet

worden.

Darunter Hr Lübcke

der als „Volksverräter“ auf kürzeste Distanz erschossen wurde.

Zitate der sog. „besorgten Bürger“ dazu:

„ein Mord alle zwei, drei Jahre aus Hassgründen sei völlig normal“

Der Mord an ihm sei eine „eigentlich bald eine menschliche Reaktion“

Grundgedanke: „Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik sei schuld an dem Mord“

Jahre lang wurde uns – auch von ehemaligen Bundespräsidenten – gepredigt diese

„Sorge und Nöte der besorgten Bürger ernst nehmen“

den

„Dialog zu suchen und auf Augenhöhe zu begegnen.“

Wenn sich diese sog. „Meinungsäußerungen“ wieder ungestraft sagen lassen, reicht

es nicht aus nach dem Rechtsstaat oder dem Verfassungsschutz zu rufen.

Was hat das alles mit dem Kommunalwahlkampf zu tun?

Unsere komplexe Gesellschaft braucht eine stabile Demokratie und Rechtsprechung!

Das Grundgesetz spricht den Kommunen eine zentrale Aufgabe in unserer

Demokratie zu:

Unter Artikel 28 lesen wir: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die

Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“

In USA und Groß Britannien wurden die Städte und Gemeinden gezielt geschwächt

Die Diskussion wie überschuldete Kommunen entlastet werden können läuft in

Deutschland gerade an! Stichwort Gleiche Lebensbedingungen!

Allen Verkaufsorgien von Allgemeingut zum Trotz hat Bayern ein noch weitgehend

funktionierendes Gemeinwesen. Um dies auszubauen und zu stärken brauchen wir –

neben einer gesicherten Finanzquelle – aktive Kommunalpolitiker die mit der

Stadtgesellschaft an unserem Gemeinwohl arbeiten und jedem Anschein einer

menschenverachtenden Gesinnung entgegentreten.

Um die Zukunft zu gestalten müssen wir als Grüne die Ökologie und das soziale

Miteinander zusammen denken und politisch umsetzen – welche Partei sollte diese

Kursänderung sonst überzeugend stemmen?

Klimaneutralität, Umweltschutz und nachhaltige Ressourcensicherheit politisch

umzusetzen und für

Alle

verträglich zu gestalten wird die wichtigste Weichenstellung

in den nächsten Jahren.

In der Kommune können wir dies teilweise mitgestalten – Wohnen, Schule,

Kindergarten, Mobilität und Gesundheitsversorgung haben in der Stadt Burghausen

ein stabiles Fundament und stellen den ökosozialen Rahmen für nachhaltiges

Wirtschaften als die Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens dar.

Wir beginnen in Burghausen nicht bei Null, denn BM Steindl und der Stadtrat haben

viele Dinge vorangebracht: Schulen und Kindergärten saniert, Wohnraum geschaffen

und einen Citybus in der 18 000 EW Stadt – auch dank der guten Gewerbesteuer!

Aber auch mit viel Einsatz und politischen Verstand der Verantwortlichen.

Die öko-soziale Komponente stellt Stefan Angstl in den Mittelpunkt seines

Wahlkampfes.

Als Grüne anerkennen wir die sehr gute Versorgung von Burghausen mit

kommunalen Leistungen für breite Bevölkerungsschiechten.

Trotzdem wollen wir Grüne mit unserem Kandidaten die Sozialarbeit mit einem

Quartiersmanager für Senioren und der erweiterten Jugendarbeit in Verbindung mit

Jugendbüro und Schulsozialarbeit voranbringen.

Stefan Angstl will die Gemeinwohlökonomie in der Kommune als Selbstverpflichtung

verankern:

Mit der Gemeinwohlwirtschaft will unser Bürgermeisterkandidat die bisherigen guten

Ansätze in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften bündeln –

Kirchanschöring hat sich diesem Prozeß unterworfen und trägt – wie eine steigende

Anzahl an Unternehmen und weiteren Kommunen – dem

Art. 151 Rechnung: „Die

gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, ins besonders der

Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen

Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Die bayr. Verfassung sieht also nicht die „Neoliberale Ideologie“ als Staatsziel! Mit

der Gemeinwohlwirtschaft wollen wir dieser Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte

eine uns alle verbindende Wirtschaft mit menschlichen Antlitz entgegenstellen.

Kommunen sind die Grundlage unseres sozialen Miteinander – lassen Sie uns alle

daran mitarbeiten!

Stefan Angstl hat dazu sein Programm vorgelegt – wir rechnen mit Ihrer

Unterstützung!

P.S. Hoffnung:

In Istanbul hat der Gegenkandidat der AKP in fast allen Stadtvierteln auch beim

zweiten Wahlgang gewonnen!

Trotzdem Griechenland einen für uns unvorstellbaren Einbruch des BSP von bis zu

knapp 10 % (2011) ertragen mußte, wurde die rechte Partei „Morgenröte“ nicht mehr

in das Parlament gewähl

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