Kreistag

Stellungnahme zu Fusionsgesprächen Kreiskliniken:

Die Landkreisgrünen wollen grundsätzlich eine Stärkung und Weiterentwicklung unserer Region durch leistungsfähige Kreiskliniken, die eine umfassende medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen. Unsere Kliniken sind Kernbestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und sollen das auch bleiben.

Eine Zusammenarbeit der Kliniken im Landkreis Altötting und Mühldorf ist vernünftig und ausdrücklich zu begrüßen. Es ist sinnvoll Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, Doppelvorhaltungen abzubauen. Neben der Grundversorgung macht ein gewisses Maß an Spezialisierung Sinn.

Ich nehme meine Aufgabe als Verwaltungsrätin sehr ernst. Das hat nichts mit Misstrauen gegenüber dem Nachbarn (Landkreis Mühldorf) zu tun, aber aufgrund der Tragweite des Projektes und auch der Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kreiskliniken ist blindes Vertrauen nicht angebracht. Im übrigen möchte ich auf das Haftungsrisiko der Verwaltungsratsmitglieder hinweisen.

Für den  Grundlagenbeschluss  wurden folgende Komponenten in der Verwaltungsratssitzung nachträglich festgelegt:

–   Der Stichtag der Fusion ist offen

  • Das medizinische Konzept wird detailliert – zu Lasten von Altötting? – verhandelt 
  • Solange Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, müssen negative Auswirkungen für den Standort Altötting angenommen werden, oder sind zumindest für die Standorte Altötting und Burghausen nicht auszuschließen
  • Der kommunale Prüfungsverband prüft die vorliegenden Bewertungen der Immobilien

In Mühldorf wird zeitgleich über die ursprüngliche Version des Grundlagenbeschlusses abgestimmt.

Wie soll das zusammenpassen? Unser Grundlagenbeschluss umfasst Maßgaben/Ergänzungen. Ist das mit Mühldorf kommuniziert?

Die Fusionsgespräche der Kliniken der Landkreise Aö und Mü müssen nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen weitere folgende Gesichtspunkte beachten:

Eine solide Planung mit allen gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Konsequenzen (z. B. die Bewertung der Immobilien) sowie ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der medizinischen Versorgung  fehlt derzeit.

Herr Landrat, ich habe Ihr überhastetes, konzeptloses Vorgehen kritisiert, das nicht der Maßstab des Handelns sein darf, dafür ist die Thematik zu komplex und die daraus resultierenden Auswirkungen für die Bevölkerung und die Beschäftigten in den Kreiskliniken zu gravierend.

Bei einer Fusion ist normalerweise ein verantwortungsvolles Vorgehen die Grundlage für den Aufbau eines gegenseitigen Vertrauens. Der gängige Ablauf sieht zunächst z. B. eine technische Zusammenarbeit, gefolgt von einem Letter of intent und der Due dilligence (der vorgesehenen Prüfung der Unternehmenseckdaten) vor. Erst daran kann ein Grundlagenbeschluss gefasst werden. 

Deshalb bedarf dieses Projekt einer gründlicheren Vorbereitung. 

Die KMS Kliniken Mühldorf a. Inn Service GmbH, die weiterhin als 100%iges Tochterunternehmen bestehen soll und lt. Auskunft von Hr. Dr. Gruber nicht verhandelbar ist, ist zu hinterfragen. Hr. Dr. Gruber bestätigte, dass neu eingestelltes Personal für die  Gemeinsamen Kreisklinik in der Service GmbH zu anderen Tarifen beschäftigt werden kann. Wir wünschen uns als Grüne im Kreistag Altötting, dass kein Fachpersonal der Kreiskliniken zu schlechteren Bedingungen in der Service-GmbH beschäftigt wird. Auch beim Servicepersonal bedarf es einer hohen Qualität, um Hygienestandards zu halten, vgl. Multiresistente Keime. Natürlich hat die Service GmbH, als Tochtergesellschaft, mit dem neuen gemeinsamen Kommunalunternehmen zu tun. Es ist nicht alleine eine Mühldorfer Angelegenheit, wie von Ihnen Herr Landrat dargestellt.

Darüber hinaus liegen bisher keine belastbaren Zahlen vor, geschweige denn ein Businessplan vor, der darauf hinweist, dass die finanzielle Situation zukünftig positiv beeinflusst wird. 

Insbesondere sind innovative und zukunftsfähige Konzepte gefordert,  in Verantwortung gegenüber den Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürgern für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsvorsorge und in Solidarität mit den hochqualifizierten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Kreiskliniken.

Es herrscht aber wegen der bisherigen Kommunikations-Fehler innerhalb der Kliniken große Verunsicherung. (Dr. Lieb). Hier muss Vertrauen bei den Beschäftigten erst zurückgewonnen werden.

Planbarkeit für das Personal und das Patientenwohl sind das Aushängeschild unserer Kreiskliniken Altötting-Burghausen. 

Das Ziel muss sein medizinisch hochqualifiziertes Personal zu halten und für die Zukunft zu gewinnen und fortlaufend zu qualifizieren.

Es ist folgendes zu tun:

Die Einarbeitung und gezielte Auswahl eines neuen Verhandlungsteams unter Prof. Dr. Kraus ist notwendig.

Ein schlüssiges und langfristiges  Medizinkonzept muss erst erarbeitet werden, z. B. hinsichtlich von Doppelvorhaltungen.

Wir fordern Transparenz im Verhandlungsprozess in allen Entscheidungsgremien.

Dafür muss eine Due dilligence Prüfung vorab durchgeführt werden und am Anfang des Prozesses stehen. 

Die Auswertung der Jahresabschlüsse 2018 der Mühldorfer Kliniken ist eine notwendige Grundlage für die Gespräche, im speziellen der Altschuldenausgleich. Der Abschluss der Mühldorfer Kliniken liegt erst seit wenigen Tagen vor und hierbei muss auch der Lagebericht 2018 beleuchtet werden.

Eine zukünftige Klinikleitung mit bis zu 4 Vorstände ist zu hinterfragen, ebenso die Zusammensetzung des künftigen Verwaltungsrats hinsichtlich Arbeitsfähigkeit und Kosteneffizienz.

Auch ist die unzureichende Informationspolitik des Landrats zu kritisieren, wichtige Informationen wurden veröffentlicht, bevor sie dem Verwaltungsrat zur Verfügung gestellt wurden. Ein künstlich erzeugter Zeitdruck darf nicht dazu führen, dass den beiden Kommunalparlamenten entscheidungsrelevante Informationen nicht vorliegen.

Frau Dr. Lieb scheint hierbei alleiniger Sündenbock  zu sein, obwohl sie nur die Vorgaben des Landrats in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender ausgeführt hat.

Darüber hinaus müssen die Abläufe im Verwaltungsrat hinsichtlich der internen Kommunikation eingehalten werden, sodass z. B. nicht die Presse vor dem Verwaltungsrat informiert wird. 

Im Mühldorfer KlinikAufsichtsrat war bereits Mitte Februar die Fusion und der Letter of Intent ein TOP in der Sitzung. Im Mühldorfer Kreisausschuss und Kreistag wurde bereits Mitte März über den Letter of Intent gesprochen und die Zielvorgabe zum 1.1.2020. Ebenfalls wurde besprochen, wer an den Gesprächen teilnimmt, welche Berater benötigt werden. Der Letter of Intent wurde von den Landräten im Frühjahr schriftlich fixiert. Bereits Anfang Juli gab es in Mühldorf eine Aufsichtsratssitzung, zu der zum TOP Fusion auch die Fraktionssprecher eingeladen wurden. Dort wurde über den Stand der Fusionsgespräche und den weiteren Ablauf gesprochen. 

In Mühldorf wurde das Thema Fusion (Lt. Auskunft der Mühldorfer Kreisrätin und Aufsichtsrätin Cathrin Henke)  mit den zuständigen Gremien (Aufsichtsrat und Kreistag) offen diskutiert und mit einbezogen. Der Mühldorfer Landrat hat offensichtlich aus der Sparkassenfusion gelernt. 

Herr Landrat Schneider Sie haben die mangelnde Informationspolitik und Verunsicherung innerhalb der Belegschaft und in der Bevölkerung zu verantworten.

Für unsere Kreiskliniken haben Sie, Herr Landrat, bisher keine glückliche Hand bewiesen.

Alles in allem liegt hier eine in Teilen unprofessionelle Vorgehensweise vor.

Die Grünen-Kreistagsfraktion wird dem vorliegenden Grundlagenbeschluss deshalb nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Pfriender

Fraktionssprecherin

Bündnis 90/Die Grünen

Verwaltungsrätin