Haushalt des Landkreises 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,

sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Medien,

ohne Zweifel findet die Diskussion zum Haushalt des Landkreises 2021 unter besonderen Vorzeichen statt und hat bereits eine gewisse Aufmerksamkeit im Kreisausschuss erzeugt.

Unser Augenmerk richtet sich zunächst auf die mittel- und langfristig entscheidenden Inhalte und davon ist in jedem Fall die Situation der Kliniken ein wichtiger Faktor. Sicher ist aufgrund der Pandemie ein erhöhter finanzieller Aufwand nötig, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, zumal bisherige Ausgleichsmechanismen durch den Bund und das Land Bayern nicht in gleichem Ausmaß die entstandenen Extrakosten abfedern.

Darüber hinaus gilt es aber auch den Blick auf strukturelle Entwicklungen zu richten, die sich nicht immer pauschal mit der Fusion rechtfertigen lassen. Wert zu legen ist hier auf eine klare Umsetzung der Vorhaben beim Umbau der Kliniken zu einem echten Verbund sowie zum Abbau von Doppelvorhaltungen. Dieser Gedanke sollte ebenso bei der personellen Struktur verfolgt werden und zwar nicht unbedingt nur an den Füßen, sondern durchaus am Kopf, damit nach außen hin deutlich wird, dass die getroffenen Maßnahmen von Kostenreduzierungen und Synergieeffekten tatsächlich auf allen Ebenen umgesetzt werden. Selbstverständlich müssen die im Fusionsvertrag vereinbarten Zahlungen geleistet werden und die Abbildung der Finanzmittel im Vermögenshaushalt stellt eine gute Lösung dar.

Unser Ziel muss sein, dass wir über die nächsten Jahre hinweg die internen Abläufe überprüfen und anpassen, zum Wohl der Patientinnen und Patienten und unter Berücksichtigung des Personals, dessen Qualität und Engagement hier lobend hervorzuheben ist. Verbesserungen könnten sich bei der Verpflegung ergeben, wenn zum Beispiel die Ökomodellregion genutzt werden könnte, regionale Produkte und ökologisch produzierte Lebensmittel in den Kliniken vermehrt anzubieten, damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte stärker in die Wertschöpfung vor Ort einbezogen werden.

Es wird eine entscheidende Frage sein, eine durch versäumte Schritte und ein reines „Weiter so“ verursachte Privatisierung zu vermeiden, weil dann die finanziellen Verluste von den Bürgerinnen und Bürgern jahrelang getragen wurden, ohne dass sich ein qualitativ gutes kommunales Krankenhaus-und Gesundheitswesen zum Wohle unserer Bevölkerung erhalten lässt.

Wir sehen es zudem als langfristige Notwendigkeit, mit den Investitionen in die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises die wichtige und gute Arbeit in diesen Institutionen zu unterstützen und für die Schülerinnen und Schüler ein sicheres und gutes Lernumfeld zu schaffen.

Dazu werden Mittel bereitgestellt, u.a. für die neue Turnhalle des König-Karlmann-Gymnasiums und den angestrebten Neubau der Fos/Bos.

Wir setzen uns analog der im Sommer im Kreistag beschlossenen fachlich unterstützten Planung zum Schulcampus in Altötting für eine möglichst rasche und bedarfsorientierte Verbesserung der räumlichen Situation an der Berufsschule und auch der Realschule ein. Nachdem hierzu noch keine Mittel im Finanzplan avisiert sind, würden wir um eine Signalwirkung nach außen ersuchen und hier eine entsprechende Inaussichtstellung von Mitteln vorschlagen, damit die Verbesserungen zeitnaher erfolgen können; schließlich geht es hier um sehr gute Schulen mit über 1000 bzw. 2500 Schülerinnen und Schülern, die einen wichtigen Beitrag zur Bildungslandschaft und zu den Nachwuchskräften für Dienstleistung, Handwerk, Mittelstand und Industrie leisten.

Für den Campus Burghausen übernehmen Landkreis und Stadt erkennbar Verantwortung und entwickeln gemeinsam mit der TH Rosenheim die Hochschule, z.B. durch die Errichtung eines Technikums mit entsprechenden Laborkapazitäten. Zwar hat die Landesregierung gewisse Mittel zugesagt, die jedoch angesichts von Baukostensteigerungen und Grundstückskosten nur einen kleineren Teil der Aufwendungen abdecken und noch nicht in voller Höhe zuverlässig zugesagt sind, so dass Jahr für Jahr eine erneute Genehmigung vorgenommen werden müsste. Deshalb ist eine verlässliche und aufgestockte Mittelzuweisung bis hin zur in der Verfassung des Freistaates ja festgelegten Übernahme der Kosten dringend notwendig und eine politische Einwirkung substantiell und kontinuierlich von entscheidender Bedeutung, am besten auf fester vertraglicher Basis.

Im Haushalt ebenso beachtenswert sind Ausgaben, die den Landkreis in erstaunlicher Höhe belasten, denn für die weitere Abwicklung der Hinterlassenschaften von TechnoSan müssen mehr als 1,5 Millionen Euro aufgewendet werden, eine prinzipiell und vor allem zukünftig zu vermeidende Zahlung zu Lasten der ohnehin angespannten Landkreisfinanzen. Zu überlegen wäre, ob möglicherweise ähnlich gelagerte Fragestellungen in Zukunft nicht über eine angemessenere Kontrolle derartiger Betriebe proaktiv stärker eingegrenzt werden können, wie wir seit Jahren gefordert haben.

Gerade auch in der Bewältigung der PFOA-Probleme für große Teile des Landkreises Altötting dürfen dabei nicht die einzelnen Gemeinden alleine gelassen werden, sondern müssen etwa die Fortschritte im Bodenmanagements durch die übergeordnete Ebene des Landkreises gewährleistet werden, damit die Sanierungskosten auch vom Verursacher getragen werden.

Eine erfreuliche Kontinuität ergibt sich durch den Ankauf von Flächen für den Naturschutz in Höhe von 500000 Euro, die in Teilen vom Freistaat ausgeglichen werden. Hier zeigt der Landkreis in lobenswerter Weise die Übernahme von Verantwortung für den Umweltschutz in unserer Heimat.

Eine weitere Möglichkeit in dieser Richtung wäre eine verstärkte Beschäftigung mit dem Thema Müllvermeidung und auch die Frage der Biotonne sollte sinnvoller Weise in nicht allzu langer Zeit von fachlicher Seite untersucht und bewertet werden, damit der Kreistag hierzu seinen Pflichten einer sachlichen Betrachtung und einer rechtskonformen Umsetzung nachkommen kann. Schließlich gilt es sich an Recht und Gesetz zu halten, das übrigens im Kreislaufwirtschaftsgesetz §6 die Müllvermeidung als oberste Priorität benennt.

Außerdem könnte mit einer vermehrten Berücksichtigung der Holzbauweise bei vom Landkreis verantworteten Bauvorhaben ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, weil die herkömmliche Bauweise, insbesondere die Herstellung von Zement einen bemerkenswerten Anteil an CO 2-Emmissionen verursacht; nicht umsonst hat das Land Bayern aus diesem Grund bereits spezielle Förderprogramme aufgelegt, die es zu nutzen gilt und mit Fachplanern vorbereitet bzw. ausgeführt werden können.

Im Bereich Verkehr erhoffen wir uns in diesem Jahr weitere Fortschritte, denn erste positive Entwicklungen zeigen sich bereits, wie etwa eine Ausweitung des Nahverkehrverbunds und verbesserte Abstimmungen bezüglich von Linien oder Preisen. Diese Fortschritte erkennen wir auf jeden Fall an.

Möglichst bald möchten wir die Einrichtung von sozial angepassten Schüler- Studenten- und Senioren-Tickets erreichen und speziell für Menschen mit Einschränkungen den Zugang zur Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr verbessern.

Damit können zukünftige Fahrgäste gewonnen und Menschen, die nicht im Besitz eines privaten PKWs sind, bei der Teilnahme am öffentlichen Leben, bei der Fahrt ins Krankenhaus etc. unterstützt werden. Der Antrag liegt bereits vor und kann hoffentlich in Kürze behandelt werden.

Kritisch sehen wir dagegen die Bereitstellung von Mitteln für Planungskosten einer Ortsumfahrung, denn nach den Auskünften des Straßenbauamts Traunstein bei einer Stadtratssitzung in Burghausen Ende 2020 hat die eigene Planung der Ortsumfahrung Burghausen keine zeitlichen oder planerischen Vorteile erbracht, aber für den Landkreis Kosten von 400000 Euro verursacht.

Darüber hinaus sehen wir im Engagement des Landkreises im Bereich Wasserstoff-Reallabor gewisse Chancen für eine Nutzung durch die Grundstoffindustrie, bleiben aber bei der Ausweitung auf die Individuelle Mobilität noch vorsichtig, so dass es hier einer realistischeren Einordnung bedarf, damit nicht vorschnell unerfüllbare Erwartungen geweckt und Steuergelder fehlgeleitet werden. Eine Förderung des grünen Wasserstoffs geht in der Folge einher mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie den dazugehörigen Rahmenbedingungen, auch auf Landesebene, wenn man es wirklich ernst meint und in die Zukunft denkt.

Gerade in Zeiten knapper werdender Steuermittel ist es daher wichtig, dass die Städte und Gemeinden mit dem Landkreis in einem längerfristig angelegten Miteinander agieren, was die Planungen und Investitionen betrifft.

Das besonders schwierig einzuschätzende Steuerjahr 2021 verlangt eine verträgliche Abstimmung, weil nicht zuletzt verschiedene geplante Einrichtungen dann möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zur Verfügung stehen und daher ein Miteinander zum sparsamen Mitteleinsatz beitragen kann. Aus diesem Grund möchten wir den Satz der Kreisumlage in diesem Jahr moderat auf 52 % anheben und bitten dafür um Zustimmung. Für die nächsten Jahre wäre es wünschenswert nach Möglichkeit frühzeitig und auf mittlere Sicht eine verlässliche Übersicht über anstehende Investitionen und Vorhaben gemeinsam zu betrachten und diese abzustimmen. So können die Haushalte der Städte und Gemeinden auf einer klaren Basis der Umlagezahl aufbauen und müssen nicht nach ihrer Verabschiedung erneut angepasst werden.

Zum Stellenplan ist abschließend hervorzuheben, dass erfreulicherweise das Landratsamt einen richtigen Schritt macht und mit der Bereitstellung von drei Stellen den Bereich Digitalisierung nun zügig ausbaut, wie wir in der letzten Kreistagssitzung vorgeschlagen haben. Ein besserer Bürgerservice und ein modernerer und zeitgemäßer Auftritt des Landkreises im Internet insgesamt erhält dadurch neuen Schwung.

Die Aufrechterhaltung eines in den letzten Jahren gestiegenen Niveaus im Bereich Soziales und Jugendhilfe ist insofern gerechtfertigt, als die gesellschaftliche Entwicklung wie auch die von der Bundesebene verabschiedeten Beschlüsse hier neue Aufgaben ergeben. Die eingerichtete Stelle zum Controlling der verschiedenen Fälle gibt hier den richtigen Weg vor zur sinnvollen Überprüfung der eingesetzten Mittel.

Dass die Verwaltung sinnvoll und verantwortlich handelt ist zu erkennen und daher gilt auch diesbezüglich unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, insbesondere für die Erstellung des Haushalts, der von Herrn Kreiskämmerer Neubeck ausführlich vorgestellt wurde.

Zusammenfassend sehen wir einen Haushalt auf der Basis von 52% Kreisumlage als umsetzbar an und bitten um eine aktuelle Zusage für zeitnahe Verbesserungen in der Real- und Berufsschule, so dass wir inklusive dem Stellenplan den erstellten Haushaltszahlen zustimmen können.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für Ihre Aufmerksamkeit.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel