Haushaltsrede 2019

Burghausen als Hot Spot der Investition: Mehr als 500 Mio € wollen Unternehmen verbauen – die Presse spricht sogar von 1 Mrd!

Welche Projekte sich tatsächlich im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungen realisiert lassen bleibt abzuwarten.

Trotzdem hat BM Steindl optimistisch mit dem vorgelegten Haushalt reagiert um diese Aus- und Neubaupläne begleiten zu können.

Die weit in die Zukunft reichenden industriellen Ausbau- und Sanierungspläne sichern nicht nur den Standort und die Arbeitsplätze im gesamten Industriedreieck, sondern üben Druck auf die Infrastruktur und die knappen Flächen aus. Um die Gewerbeflächen zeitnah zu bewirtschaften und der Wohnungsnachfrage nachzukommen sind unsere städtischen Gesellschaften Wifög und Buwog gefordert und werden mit entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Den BurghauserInnen liegt aber die Neue Mitte am Herzen – die SM und die Verkehrsplanungen wurden in diesem Gremium mehrmals kontrovers und ausführlich diskutiert und mit Mehrheit entschieden. Wir Grüne verbinden mit der Neuen Mitte mehr als nur die SM – denn die SM alleine kann nicht das Herz von Burghausen sein!

Lassen Sie mich wg. der Neuen Mitte, der Diskussion in der letzten Sitzung und des heutigen TOP Citybus einige Gedanken zur Mobilität vortragen.

Eine Industriestadt zieht tagsüber zwangsläufig ein hohes Verkehrsaufkommen an, das große KV Terminal belastet die Anlieger bis in die Nachtstunden hinein.

BM Steindl hat mit dem Citybus bewiesen wie Mobilität neu gedacht und damit ein positives Beispiel von ressourcenschonender Fortbewegung kommunal- politisch umgesetzt.

Nachhaltige Mobilität in Kleinstädten bedeutet nicht nur den Pkw als Grundlage der Verkehrsplanung ins Zentrum zu stellen!

Alle Experten schreiben dem Rad – das E-Bike ist der meistverkaufte E-Antrieb – eine zentrale Rolle zu.

Die Broschüre „Fahr Rad“ – die uns Bürgermeister Steindl zukommen hat lassen – verdeutlich wie viel mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger einplant werden müssen.

Nehmen wir diese Überlegung ernst! Als Grüne sind wir gespannt auf die Ergebnisse der Verkehrsplaner – auch weil wir den Konflikt für die neue Aufteilung der Straßen sehen: Rad- und Fußgänger brauchen deutlich mehr Flächen – gerade in Burghausen.

Die heutigen Strukturen produzieren mit mehr Straßen und neuen Parkhäusern mehr Pkws. Die Antwort wäre: Mehr Citybus, mehr Fußgänger und mehr Räder. Weniger Staus und Tempo 30: Unter diesen Gesichtspunkten die Straßenräume zu gestalten erscheint uns notwendig.

Um die Planungen der Neuen Mitte erfolgreich umzusetzen müssen wir neben den Fachleuten auch die Gewerbetreibenden, Immobilienbesitzer und alle BürgerInnen rechtzeitig einbinden um unsere Stadt lebenswerter zu gestalten.

Nach der Bürgerbefragung müssen weitere Schritte folgen! Die Rückmeldungen der BürgerInnen auf die Fragebogenaktion haben gezeigt, daß sie sich dem Thema annehmen und wie wichtig ihnen ihre Stadt ist.

Es gilt die Neue Mitte als Herausforderung annehmen, um bei der Mobilität gezielt um zu steuern! Es reicht nicht mit viel Geld um die SM die Neue Mitte zu gestalten! Der Stadtrat braucht einen langen Atem und Überzeugungskraft.

Mobilität der Zukunft bedeutet nicht die Verbrenner durch E-PKWs zu ersetzten. Aber auch in Bgh wird sich der Zeitgeist und damit unsere Fortbewegung leider nur schrittweise verändern!

Wie kann der Stadtrat die BürgerInnen überzeugen z.B. nicht noch mehr Parkflächen zu bauen? Sie sind auf Dauer teuer und fixieren langfristig das falsches System:

Wir parken kostenlos – aber die Citybus Nutzer leisten ihren Obolus.

Wie können Taktausweitungen weitere Kunden für den ÖPNV anlocken?

Um diese Maßnahmen zum Erfolg zu führen und unser aller Anspruchsdenken schrittweise zu verändern sehen wir eine Bewirtschaftung aller Parkhäuser als notwendig an!

Wir bekommen mit immer mehr Parkflächen in einer kleinen Industriestadt keine zukunftstaugliche innerstädtische Mobilität – nur der Citybus und die Räder sind klimafreundlich, flexibel und nachhaltig.

Mobilität bewegt die Menschen: „Warum überlegt der Stadtrat nicht vom Bahnhof aus kostenlos im Viertelstundentakt den Bus in die Altstadt fahren zu lassen? Das wäre ein Angebot das Auto am Stadtrand stehen zu lassen und würde die Hochgarage in der Zaglau überflüssig erscheinen lassen.“ Der Vorschlag eines Burghausers weist uns den Weg.

MP Söder sollten wir beim Wort nehmen: Vielleicht finden wir zusammen mit dem Freistaat Bayern ein Förderprogramm für eine Musterlösung „Fahrradfreundliche Kleinstadt“ und entwickeln zusammen mit den beauftragten Verkehrsplanern eine neue kommunalen Fußgänger- und Radinfrastruktur.

Ein Arbeitskreis kann Angebote erarbeiten die Innenstadt auch ohne eigenes Auto „zu erfahren“. Carsharing, als Verein organisiert, wird eine weitere Option sein mit Mobilität anders umzugehen.

Der von uns in Spiel gebrachte Gedanke an einem Tag den Citybus kostenlos anzubieten sollte langfristig nicht dazu führen den Zuschuß von 450 000 € deutlich zu erhöhen.

Das Ziel dieser temporären Werbeaktion:

Die längeren Taktzeiten nutzen um die Neukunden zu binden!

Heute beschließenden wir eine Erweiterung des ÖPNV Angebotes, um die Altstadt vom Verkehr zu entlastet und besser anbinden;

Diesem Gedanken steht die neue Zaglau Hochgarage im Weg.

Alleine die Tickets kostenlos anzubieten bewegt nicht zum Umsteigen – es müssen begleitende Maßnahmen erfolgen!

Wie können wir mit der Taktausweitung deutlich mehr KundInnen gewinnen und mehr Einnahmen erzielen? Prof. Monheim hat bei der MoMe Beispiel für eine deutliche Steigerung der Nutzerzahlen dargestellt.

Vorschläge dazu können von Fachleuten und der Fa Brodschelm erarbeitet werden:

Z.B. Das Fahrrad am Citybus zu transportieren um den Hofberg zu überwinden.

Oder wie gestalten wir die Krankenhaus- und Badrunde attraktiv um nicht über mehr Parkplätze am Hallenbad diskutieren zu müssen?

Oder in den nachfrageschwachen Zeiten den Citybus „anzurufen“

Oder ihn über optimierte Anbindungen über die Stadtgrenzen hin aus zu denken: Damit unsere BürgerInnen ohne das eigene Auto z. B. das Krankenhaus Aö problemlos erreichen oder nach München fahren können.

Gerade weil sich der Stau auf der durchgehend nach München befahrbaren A94 nur in die Stadt verschieben wird und die Straße die Transportprobleme der Industrie nicht löst.

Die dringend als Dienstleister des KV Terminals benötigte Bahn wird im Güterbereich auch zukünftig mit Problemen kämpfen, da sie in den letzten Jahrzehnten für die damals gewünschte Privatisierung „kaputtstrukturiert“ wurde.

Die hohen Gewerbesteuern ermöglichen Burghausen Dienstleistungen günstig anzubieten. Trotzdem sollten wir auf die Gebühren oder wie beim Hallenbad mit seinem jährlichen Defizit und dem geplanten Ausbau auf angemessene Eintrittspreise achten.

Fehler werden in guten Zeiten begangen und wir sollten keine weiteren Ansprüche wecken!

Unsere Stadt steht für ein breit gefächertes soziales Angebot und für Freizeitaktivitäten. Im neuen Haus der Familie wird die Hilfe und Unterstützung gebündelt. Wir sehen aber noch einen großen Bedarf an Fachpersonal im sozialen Bereich, um die ehrenamtliche Arbeit nicht zu überfordern. Frühzeitig mit mehr Personal gegen die Defizite unserer Gesellschaft an zu gehen scheint uns mittelfristig geboten; ein Haus für die Familie kann dazu nur den notwendigen Rahmen geben.

Der anstehende Umzug des Jugendtreffs wird mittelfristig nur mit mehr Personal gezielt Jugendliche ansprechen – der neue Treff alleine wird kein Angebot für alle sein.

Das Zirkus Camp zeigt nach unserer Meinung eine mögliche Alternative auf: Die Jugendarbeit kann mit dem niederschwelligen, leichten Zugang zu kreativen oder sportlichen Angeboten für Kinder und Jugendlichen ohne Vereinsbindung mehr erreichen.

Die bisherigen und noch anstehenden Sanierungen der Schulen und Kindergärten sehen wir als notwenige Voraussetzungen für eine breite Bildung. Mit den städtischen Aufwendungen für Kindergärten, Schulen und Sporthallen in der Höhe von ca. 12 Millionen Euro beweist die Stadt ihre Verantwortung für die junge Generation.

Dieses Angebot um eine spezifische „Kindergrundsicherung“ ala Burghausen zu erweitern hat zum Ziel die wirklich Bedürftigen zu unterstützen.

Um auf die demografische Entwicklung zu reagieren sollten wir auch im Alter den Menschen mit Ansprache und tatkräftiger Hilfe durch eine personelle Verstärkung der Bürgerinsel zur Seite stehen!

Die Einbindung des Senioren-, des Integrationsbeirates oder die Jugendarbeit leisten für die demokratische Stadtgesellschaft wichtige Arbeit. Diese freiwillige Mitarbeit von burghauser Bürgern – auch mit Migrationsgeschichte – wird als ein positives Zeichen wahrgenommen und von dem StR weiter unterstützt.

Burghausens hat einen Namen als Kunststadt. Vom Jazz über die Meisterkonzerte bis hin zur zum Schultheater oder der Kinder-Uni gibt es über das Jahr verteilt viele Gelegenheiten den eigenen Horizont zu erweitern; sich in der Öffentlichkeit zu treffen um die Stadtgesellschaft zu beleben. Wir sehen jeden Cent als gut angelegtes Geld: ermöglicht es doch jedermann sich zu beteiligen und über unsere Vereine Gemeinschaft zu erleben.

Freizeit und Soziales werden mit der Gewerbesteuer ausgebaut.

Die flächendeckende Kontamination durch PFC zeigt die Kehrseite unseres Wirtschaftens und wird den Landkreis noch lange beschäftigen und viele Ressourcen bin. Auch unsere Region kämpft gerade mit den Auswirkungen der PFC Kontamination und anderer, inzwischen verbotener – weil als giftig erkannter chemischer Verbindungen in Boden, Grund- und Oberflächengewässern. Noch haben wir die finanziellen Mittel um z.B. beim Bodenmanagement in Vorleistung zu gehen: Wir sprechen nicht von Sanierung! Wie sich die Situation entwickelt lässt sich nach unserer Meinung nicht abschätzen – aber die finanzielle Auswirkung wird deutlich, wenn wir uns die hohen Beträge der Industrie für die notwendigen Aktivkohlefilter vergegenwärtigen.

Mit PFOA wurden uns die Grenzen des nachsorgenden Umweltschutzes aufgezeigt und hoffentlich erweisen sich dieser nicht als zukünftiger Hemmschuh.

Auch hier wurde ein Umdenken eingeleitet – die Öko Modell Region und die Kooperation mit Professor Hülsbergen von der TU München kann ein erster Schritt Richtung Leuchtturmprojekt sein. Die Rahmenbedingungen der EU Förderpolitik für die Landwirtschaft werden wir nicht ändern: Leider sehen wir in unserem Wasserschutzgebiet nur die Auswirkungen. Mit dem Waldrapp haben wir ein Markenzeichen der für den Schutz unserer Böden und des Grundwassers steht.

Wir, nicht die nachfolgende Generation müssen sanieren. Wir sollten uns nicht darauf verlassen auch in 30 Jahren aus Österreich sauberes Wasser zu beziehen.

Fremdversorgung oder Tiefenwasser sind keine Lösung, wir haben die Mittel zu handeln und sind verantwortlich.

Burghausen hat mit der Salzach und ihren freifließenden 60 km im nordalpinen Raum ein Alleinstellungsmerkmal und damit ein großes Potential. Sie stellt ein bedrohtes Flußbiotop dar und ich bin dankbar, daß der Stadtrat und BM sich dem Fluß zuwenden und würde mir eine einvernehmliche baldige Entscheidung der beiden Anliegerstaaten in diesem Sinne wünschen.

Um den Kinder und Jugendlichen für die sie umgebende Natur zu begeistern wird ein Wöhrseelabor errichtet um ihnen damit die Flora und Fauna auch emotional näher zu bringen.

Ein starkes Gemeinwesen braucht neben Kultur und funktionierender Infrastruktur auch eine intakte Natur – wir dürfen daran arbeiten und sollten dankbar dafür sein.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, im Grundsatz stimmen wir dem Haushalt zu.

Stefan Angstl & Gunter Strebel

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