Haushaltsrede 2021 im Burghauser Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

weltweit hat der Corona-Virus zu Verwerfungen in Volkswirtschaften und Gesellschaften geführt. Unsere Grenzüberschreitungen haben aber auch die Natur und ihre Ressourcen überfordert: Mit dem Schmelzen der Permafrostböden oder durch Zoonosen werden Krankheitserreger zugänglich und unsere hochspezialisierte Gesellschaft auch zukünftig verletzlich.

Dadurch wurden die millionenschweren Planungen der Stadt in den letzten Jahren, obsolet: Mit 37 Mio Gewerbesteuerausgleich von Bund und Land wurde der Haushalt 2020 stabilisiert.

Umdenken ist angesagt, denn Schulden und die Kreditaufnahme verringern unsere bisherigen Handlungsspielräume: Am Ende des Planungszeitraumes erreichen die Schulden die Höhe der Rücklagen. Die Kreisumlage als ein weiterer wesentlicher Ausgabeposten bildet die hohen Investitionen in Schulen, Krankenhaus und Campus ab.

Nicht der Freistaat investiert in den Campus Burghausen; Stadt und Landkreis bezahlen die anstehenden hohen Investitionen – bei gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen.

Aber Geld allein bildet unsere Gesellschaft nicht ab. Schule & Erziehung führt das Debakel vor Augen: Mobilität, Gebäudeausstattung, Digitalisierung, Lehrer und Ehrenamtliche – ergänzt durch die Erziehungs-& Bildungsarbeit der Eltern.

Diese Punkte beschreiben das Engagement der Beteiligten bis hin zu den Fehlleistungen der Verantwortlichen von Bund und Land zu Lasten vor allem der Kinder: Sie „dürfen“ am Ende die Rechnung in vielerlei Hinsicht bezahlen.

Mit dem vorgelegten Haushalt reagiert BM Schneider auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise. Er investiert mit seinem „Sparhaushalt“ gezielt in Schulen: Für die nächsten Jahre sind 14 Mio für die Stettheimer und Kammerer Schule eingeplant; die begonnene Digitalisierung fortgeführt. Aber auch der Ausbau der Kinderspielplätze mit 150 000 € setzt Zeichen.

Weitere Investitionen: 8 Mio für den Wohnungsbau der Buwog, die Neue Mitte, den Straßenunterhalt, für den Kauf und Verkauf von Grundstücken, und 800 000 € für die WiFög mit einer Kapitalrücklage von 5 Mio.

Burghausen hat sich an der Shopping Mall abgearbeitet; als Grüne wollten wir dieses zentrale Quartier dichter und höher bebauen. ISEK hat unsere Vor-stellungen bestätigt – ein Prozess leider ohne Bürger- und Stadtratsbeteiligung.

In diesem Sinne ermöglicht uns heute das pragmatische Handeln von BM Schneider die Neue Mitte zu gestalten.

Die Ansiedlung der Hochschule haben wir Grüne begrüßt, obwohl dafür der Freistaat bezahlen müßte. Die wirtschaftliche Situation zwingt uns in die Nähe des Berufsbildungswerkes, obwohl sich gemeinsame Laborplätze mit der Industrie zerschlagen haben. Es erscheint uns hier trotz schwieriger Standortbedingungen wirtschaftlicher, außerdem können wir das Technikum schneller fertig stellen.

Kritisch sehen wir den Mehrheitsbeschluss die Neue Mitte als Campus auszubauen. Höhere Investitionen erscheinen notwendig, um das neue Quartier mit einem modernen, städteplanerisch wertvollen Campus zu verwirklichen. Allein durch die Städtebauförderung können diese Mehrkosten für ein attraktives Technikum – und dessen technische Absicherung – nicht abgegolten werden; der skizzierte gedrängte zeitliche Bauablauf birgt weitere Probleme. 

Corona wirkt als Brandbeschleuniger: Der Heimlieferservice verdrängt nicht nur den Einzelhandel – er verändert auch die Innenstädte. ISEK hat Entwicklungs-möglichkeiten z.B. durch Beteiligung und einer Ausschreibung aufgezeigt: Eine durchmischte Nutzung würde das neuen Quartier mit der Neustadt breiter aufstellen.

Die „alternativlose Mall“ hat Geld und Zeit gekostet, um Alternativen zu diesem städteplanerischen Prozess weiter zu verfolgen. Wir hoffen endlich einen kooperativen Partner gefunden zu haben, der mit dem Neubau eine Verbindung zur Robert-Koch-Straße herstellt und die Badhöringer Straße weiterentwickelt.

Mit dem Schwung aus dem Wahlkampf will BM Schneider die Mobilität in der Alt- und Neustadt neu strukturieren. Seine Initiative will den Verkehr ordnen: 300 000 € für Parken, der Ansatz für den Busverkehr wird um 100 000 € aufgestockt.

Zeitgleich dazu wird die Marktler Straße überplant und die Salzlände saniert. Der begrüßenswerte Vorstoß von BM Schneider einzelne BürgerInnen aktiv in die Planungen mit ein zu beziehen trägt der Forderung von Stefan Angstl Rechnung:  Der Lenkungskreis Verkehr als Versuchslabor ringt gemeinsam mit Fachleuten und der Verwaltung um Lösungen, diese koordinieren alle laufenden Planungen. Nach der Abstimmung erster Ergebnisse und die Einbindung in die Stadtpolitik bedarf es auch der Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit, um dann schnell die Fördermittel aus dem Klimapaket des Bundes abzurufen.  

Viel Arbeit steht durch weitere Vorhaben in 2021 an: Die Beratungen zum Verkehr in der Altstadt und einer Entlastung der zentralen Citybus Strecke, z.B. über den Umgehungsberg.

Die Pendler- und Lieferströme einer Industriestadt können wir nicht beeinflussen, aber den innerstädtischen Verkehr neu ordnen! „Automobile“ stehen 23 h – die NutzerInnen eines Busses sind Platzsparer: Prof. Monheim hat bei der MoMe skizziert, wie wir den Citybus besser nutzen: z.B mit Parkraumbewirtschaftung, Digitalisierung und mit Bedarfsbussen! Mobilität der Zukunft bedeutet eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer und neue Anpassungsstrategien an den Klimawandel. In jedem Fall verlangt der von BM Schneider eingeschlagene Weg der Veränderungen mehr öffentliche Diskussion.

In der Zusammenarbeit der städtischen Gesellschaften und der Verwaltung sehen wir die Chancen klimaneutrale Projekte weiter zu entwickeln; trotz niedriger Gewerbesteuern gewinnen wir damit neue Handlungsspielräume.

So fördert BM Schneider die Sanierung des Grundwassers und kooperiert mit dem Lehrstuhl von Professor Hülsbergen. Die sich entwickelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landwirten, Wissenschaft und Stadtverwaltung erscheint uns langfristig als zielführend, sie dient dem Artenschutz – Stichwort Wildlebensraumberater – und erhöht die Resilienz für den Klimawandel.

BM Schneider will die WBG neu ausrichten; die Energie bietet sich als neue Gestaltungsmöglichkeit für die Stadtwerke an: Die städtische Stromerzeugung kann mit dem Auslaufen der PV – Pachtverträge 2025 deutlich erhöht werden, neue Strategien der WBG und der Liegenschaftsverwaltung könnten mittelfristig die fossilen Energieträger klimaneutral ersetzen.

Ein weiteres Instrument für nachhaltiges Wirtschaften sieht unsere Fraktion in der Buwog. Die Zukunft des Ausbaus von preisgünstigem Wohnraum mit sparsamer Haustechnik liegt in der Holzbauweise. Eine Mischung aus Eigentum und Mietern stehen für verdichtetes, städtisches und qualitätvolles Wohnen.

Mit der bayr. BO wird versucht bei kommunalen Bauten den mehrgeschossigen Holzbau zu etablieren. Mehrkosten können durch eine rechtzeitige Planung der öffentlichen Bauten – mit abgestimmter Haustechnik – durch eine kürzere Bauzeit kompensiert werden. Holzbau als Schwerpunkt der städtischen Förderprogramme erschließt eine höhere Wertschöpfung und Kohlenstoffsenke.

Freizeitangebot, Kultur und sozialen Aktivitäten leiden unter der Pandemie.

Das digitale Lernen auf Distanz kann nicht die Schulfamilie ersetzen. Wie können wir die Bildungslaufbahn der SchülerInnen weiter fördern? Gerade finanzschwache Familien brauchen materielle und personelle Unterstützung.

Unsere Forderung aus 2019 eine spezifische „Kindergrundsicherung“ für Burghausen zu erarbeiten wird durch Corona verstärkt – wir wollen damit die wirklich Bedürftigen individuell unterstützen.

Wie kann man in der Jugendarbeit einen niederschwelligen Zugang zu Kindern und Jugendlichen erreichen? Mit kreativen und sportlichen Angeboten wie dem Zirkus Camp, dem Biketrail oder dem angedachten Kunsteisplatz schaffen wir diese Kontakte. Das Spektrum der Jugendsozialarbeit wird erweitert und wir unterstützen die Arbeit der Vereine.

Die demografische Entwicklung fordert eine personelle Verstärkung der Bürger-insel, wenn wir den SeniorInnen mit tatkräftiger Hilfe zur Seite stehen wollen! Ein Haus für die Familie kann dazu nur den notwendigen Rahmen geben.

Einen wichtigen Beitrag für unsere demokratische Stadtgesellschaft leisten z.B. der Senioren-, der Integrationsbeirat oder die Jugendarbeit, – verstärkt durch die Vhs. Viele BurghauserInnen – auch mit Migrationsgeschichte – entlasten durch ehrenamtliche Arbeit die Fachleute; mittelfristig bedarf aber der soziale Bereich einer personellen Verstärkung.

Kultur und Kunst steht synonym für Burghausens, diesem Anspruch werden die eingesetzten Haushaltsmittel gerecht. Jazz, Meisterkonzerte und Theaterabende mit überregionalen KünstlerInnen stehen für sich. Wir begrüßen die Aktivitäten des Kulturamtes der Kleinkunst eine Bühne im Internet zu bieten, weitere Schritte müssen folgen, z.B. mit vielen gut bespielbaren Auftrittsorten. 

Unsere Generation ist gefordert Altlasten und Wasser zu sanieren.

Mit der Salzach und dem Waldrapp weist Burghausen zwei überregional bekannte Markenzeichen auf, die für den Schutz unseres Wassers und des Bodens werben. Der breite gesellschaftliche Konsens führt zu den naturnahen Aufweitungen der Ufer durch das WWA TS; sie werten das Flußbiotop auf.

Die Kontamination von Boden und Wasser mit PFOA verzögert die wirtschaftliche Entwicklung; das Bodenmanagement nur mit städtischen Mitteln voran zu bringen wird nicht ausreichen. Die erbrachten Vorleistungen müssen vom Verursacher ausgeglichen, der Aufwand finanziert werden, z.B. die Sanierung des Abraums nach Vorgaben des WWA TS.

Die Entwicklung des Campus Burghausen in der Wifög bindet Ressourcen; um Förderungen für Wasserstoff als Zukunftstechnologie stehen wir in Konkurrenz mit viele Regionen. Beide Großprojekte können durch die hohen Fördersummen den notwendigen Technologiewandel einer klimaneutralen Grundstoffindustrie einleiten. Die Wifög will zusammen mit der Industrie den Wandel aktiv gestalten um langfristig davon profitieren. Deshalb die Bewerbung um ein Reallabor – das Netzwerk hängt an einer Person. Das KV Terminal bringt hoffentlich noch mehr Güter auf die Bahn – es reicht nicht aus nur die Finanzmittel auf zu stocken:  Die Wifög braucht Personal.

Meine Damen und Herren,

Corona setzt unser Gemeinwesen unter Stress. BürgerInnen bewerten die Kultur neu, schätzen eine funktionierende Infrastruktur, vertrauen der städtischen Verwaltung – und sehen eine intakte Natur vor unserer Haustür mit anderen Augen! Komplexe Strukturen brauchen vielschichtige Antworten! Deshalb sind wir aufgefordert solidarisch an der Demokratie mit zu arbeiten und für ein funktionierendes Gemeinwohl dankbar sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und kooperative Zusammenarbeit, wir sehen in vielen Punkten neue Weichenstellungen und stimmen dem Haushalt zu.

Gunter Strebl