„Miteinander haben wir es in der Hand, eine gute Zukunft zu gestalten für alle Menschen in unserem Landkreis“

Beitrag unserer Landratskandidatin Monika Pfriender zum Wahlkampfabschluss:

Seit vielen Jahren wird die Kommunalpolitik in unserem Landkreis von grünen Ideen maßgebend geprägt. Wir Grünen stehen für nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und für gerechte und vielfältige Politik.

Ich persönlich habe langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik: Ich habe 2004 im Kreistag für unsere Grünen-Fraktion den Antrag „Gentechnikfreier Landkreis Altötting eingebracht. Ich habe mich beim Nichtraucherschutz engagiert und ich habe die Fukushima-Mahnwachen für den Kreisverband organisiert. Ich traue mir das Amt der Landrätin im Landkreis Altötting voll und ganz zu. Beruflich bin ich es gewohnt mit Zahlen und Menschen umzugehen. Darüber hinaus bin ich ehrenamtlich engagiert im LPV und im Verein ProPräventiv sowie Rechnungsprüferin im Gartenbauverein Neuötting.

Ich will eine Vertreterin für alle unsere Bürgerinnen und Bürger sein und die zukünftigen Herausforderungen unseres Landkreises gemeinsam mit den Menschen meistern.

Dieser Weg braucht neue innovative Ideen, Weitsicht und Mut statt
einem ewigen „weiter so“. Deshalb stehe ich für eine offene und transparente Informationspolitik nach innen und nach außen.

Als erste Landrätin in Altötting werde ich frischen Wind in die Politik bringen, für eine intakte Umwelt und ein gutes soziales Miteinander.

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist Motivation uns zu engagieren. Und wir haben das Gefühl, die Themen, die wir Grünen seit Jahrzehnten hartnäckig verfolgen, sind voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Die aktuellen Umfragen, aber auch das Rekordergebnis in Hamburg geben uns Rückenwind für die bayerische Kommunalwahl. Wir spüren einen regelrechten Schub für grüne Politik auch bei uns. Beim Klimaschutz, der Mobilität und beim sozialen Zusammenhalt braucht es Mut zur Veränderung.

Meine Kandidatur als Landrätin ist ein Zeichen für die verstärkte Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von Frauen in unserem Landkreis. Frauen stellen 50% der Bevölkerung. Deshalb müssen sie mehr eingebunden werden, als Arbeitskräfte, als engagierte Bürgerinnen und auch als Kommunalpolitikerinnen. Die Gleichberechtigung und Parität in politischen Gremien in unserem Landkreis, im Kreistag, in den Stadträten und Gemeinderäten ist noch lange nicht erreicht und leider immer noch Männerdomäne.

In Bayern sind aktuell 24,2% der über 65-jährigen Frauen armutsgefährdet. Die Gründe dafür die Teilzeitfalle die Rentenlücke durch sog. Care-Arbeit und die Lohnungleichheit. Die Kommunen können jedoch dazu beitragen Altersarmut zu verhindern – etwa durch bezahlbaren Wohnraum

Als unsere Kernanliegen sehe ich bei uns im Landkreis:

Neuaufstellung und langfristige Ausrichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens INNKlinikum Altötting und Mühldorf zu einem starken medizinischen Zentrum mit vielen spezialisierten Bereichen und Abteilungen, die gut miteinander verzahnt und somit auch bürgernah sind, für eine weiterhin qualitativ gute und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit gerechter Bezahlung des dort arbeitenden Personals und guten Arbeitsbedingungen in den Kliniken.

Umwelt- und Artenschutz, Trinkwasserschutz, Landwirtschaft und Chemie, 4 Bereiche, die einander bedingen und ohne die unser Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger nicht auskommen können.

Wir brauchen lückenlose Transparenz und Aufklärung, wenn es um die Gesundheit und das Wohl unserer Bürger*innen geht. Und wir wollen eine konsequente Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt und wir unterstützen nachdrücklich die Bewahrung der frei fließenden Salzach.

Unsere Kreistags-Fraktion der Grünen hat in der Vergangenheit unbequeme, aber richtige, Fragen gestellt zu den Themen TechnoSan, PFOA, zum Fischsterben in der Alz. Nur so kommen wir der Aufklärung näher.

Die Kontamination des Grundwassers und des Bodens mit Pestiziden, Nitrat und PFOA wird uns leider noch Jahrzehnte beschäftigen und bedarf einer koordinierten Zusammenarbeit der Beteiligten, auch der übergeordneten Behörden, um von dem nachsorgenden Prinzip hin zu einer vorausschauenden Umweltpolitik im Landkreis umzuschwenken.

Und damit in Zukunft die Sicherheit der Trinkwasserversorgung und der Natur im Landkreis gewährleistet ist, möchte ich eine Stärkung des Landratsamtes als Aufsichtsbehörde in den Bereichen Anlagengenehmigung sowie Umwelt- und Gewässerschutz erreichen.

Der Aufbau eines modernen Qualitätsmanagements zum Schutz des Grundwassers und die Bildung eines runden Tisches zur Boden- und Grundwasserbelastung sind unerlässlich. Ich bin überzeugt, die Leitwerte müssen deutlich gesenkt werden, um unsere Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu schützen.

Nur noch mal zur Erinnerung: die Ergebnisse der Blutuntersuchungen von 2018. Damals lag bei über 900 Blutproben der Mittelwert bei 24,6 mikrogramm/l PFOA im Blut. Der neue HBM II Wert liegt bei 10, für gebärfähige und schwangere Frauen sogar bei 5. Mit dem neuen HBM II Wert haben wir es nun von oberster Stelle (UBA) bestätigt, dass Tausende Bürger im Landkreis eine gesundheitlich bedenklich hohen Blutwert haben.

Die BfR Studie ist letzten August erschienen, schon damals war klar, dass unverzüglich gehandelt werden muss. Das LGL hat 2018 nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Blutuntersuchung wie folgt unterrichtet: „Obwohl im Untersuchungsgebiet des Landkreises Altötting eine zum Teil deutliche Überschreitung des Vorsorgewertes (HBM-IWert) für PFOA im Blut gemessen werden konnte, besteht auf Grund der derzeitigen Belastung keine konkrete gesundheitliche Gefährdung.“
Mit dem HBM II Wert ist nun klar, dass es sehr wohl als relevant anzusehende gesundheitliche Beeinträchtigung gibt. Die amerikanischen Untersuchungsergebnisse, die dem HBM II Wert zugrund liegen, waren schon 2018 bekannt. Dennoch hat das LGL die Werte völlig heruntergespielt. Dies ist der wirklich politische Skandal. Dies sollte eigentlich auf Landesebene meiner Ansicht nach politische Konsequenzen haben.

Klimaschutz als wesentliche kommunale Zukunftsaufgabe
Konkret dazu zählt in der Kommunalpolitik zum Beispiel die Unterstützung und Vernetzung des Öffentlichen Nahverkehrs mit der Fahrradmobilität. Damit zusammenhängend fordern wir schon lange ein Schüler- und Studententicket, das um einen Seniorentarif ergänzt wird. Unsere Veranstaltung mit Markus Büchler hat gezeigt, dass auch bei uns im Landkreis ein attraktiver, benutzerfreundlicher und günstiger ÖPNV möglich ist. Ziel muss ein integriertes landkreisübergreifendes Mobilitätskonzept sein, das alle Verkehrsträger gleichberechtigt berücksichtigt.

Bereits 2014 habe ich als erste im Kreistag die Einführung der Ökomodellregion als zukunftsfähiges Konzept zur Existenzsicherung unserer Bäuerinnen und Bauern gefordert. Leider bin ich damals auf erheblichen politischen Widerstand gestoßen. Erst jetzt entwickelt endlich auch die CSU das Bewusstsein für regionale Identität und Wertschöpfung.

Die aktuellen Debatten rund um die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik zeigen, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigeren, ökologischen Landwirtschaft so hoch wie noch nie ist.

Die Landwirtschaft der Zukunft muss Gewässer, Artenvielfalt, Klima und Böden schützen, gut für Mensch und Tier sein und gleichzeitig den Lebensunterhalt von unseren Bäuerinnen und Bauern sichern. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau der Biolandwirtschaft, auch in unserem Landkreis.

Die Kommunen können die ökologische Landwirtschaft stärken, wenn sie bei der Schulverpflegung, der Kindergartenverpflegung und beim Catering eigener Veranstaltungen den Anteil an regionalen Produkten und Bioprodukten erhöhen und ausweiten. Im Rahmen der Ökomodellregion ist der Ausbau der regionalen Vermarktung möglich und hier können gleichzeitig auch die konventionellen Bäuerinnen und Bauern eingebunden werden z. B. indem regionale Produkte in unseren Kliniken angeboten werden. Eine verstärkte Kooperation der Wirtschaftsförderung im Landratsamt mit der Ökomodellregion ist hierbei wünschenswert. Die Arbeit in der Landwirtschaft muss wieder anerkannt und finanziell gewürdigt werden. Gute Lebensmittel sind unser gemeinsames Ziel.

Ich bin überzeugt, die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze mit großer Attraktivität gerade auch für junge Menschen. Sanfte Standortfaktoren, wie gute Bildungseinrichtungen, Naherholung und ein funktionierenden ÖPNV in unserem attraktiven Landkreis rücken immer mehr in den Vordergrund, um qualifizierte Arbeitskräfte zu halten und hinzu zu gewinnen.

Deshalb sehen wir als Kreisgrüne eine weiterhin sehr gute Bildung und Ausbildung sowie eine gezielte Kinder- und Jugendförderung als Investitionsschwerpunkt für die kommende Periode im Landkreis. Und der Ausbau und die Weiterentwicklung der Hochschule am Standort Campus Burghausen kann für die Versorgung mit Fachkräften im Landkreis genutzt werden.
Die weltwirtschaftliche Lage bringt derzeit für viele Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Die Gründe für den angekündigten Stellenabbau bei der Wacker Chemie sind u. a. in der Energie- und Infrastrukturpolitik auf Bundes- und Landesebene zu suchen. So war es die CSU, welche sowohl in Berlin als auch in München Regierungsverantwortung trägt, die sowohl den Ausbau der Windenergie- als auch den Leitungsausbau jahrelange blockiert und verteuert hat.

Es sind Bundes- und Landesregierung, die die Energiewende gegen die Wand fahren, anstatt dafür zu sorgen, dass gerade energieintensive Unternehmen zuverlässig und günstig mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgt werden können.

Es ist die Bundesregierung, die dem Kahlschlag bei der deutschen Solarindustrie tatenlos zugesehen hat – und so einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass die Solarbranche inzwischen nahezu vollständig nach China abgewandert ist. Das trifft jetzt auch das Polysiliziumgeschäft von Wacker. Für die technologische Souveränität Europas ist es keine gute Nachricht, wenn ganze industrielle Wertschöpfungsketten nach und nach in Richtung China abwandern.

Versagt hat sicher auch die bayerische und bundesdeutsche Verkehrspolitik unter Federführung der CSU – der in der Region seit Jahrzehnten geforderte verbesserte Bahnanschluss kommt nur in Minischritten voran. Entschlossene Unterstützung fürs bayerische Chemiedreieck sieht anders aus. Wenn jetzt lokale Vertreter der CSU – in offensichtlicher Panik vor der nahen Kommunalwahl – die Verantwortung für Ihr eigenes Scheitern, die Schuld anderen in die Schuhe schieben wollen, dann ist das nicht in Ordnung.

Ein Schwerpunkt wird auch die deutliche Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit von Landkreis und Kommunen bei der vorausschauenden Entwicklung von Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau durch ein sog. Interkommunales Flächenmanagement sein, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Mit Blick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Fläche ist ein aktives und strategisches regionales Flächenmanagement gefragt.

Nur so schaffen wir lebenswerte Städte und Gemeinden.

Miteinander haben wir es in der Hand, eine gute Zukunft zu gestalten für alle Menschen in unserem Landkreis. „Global denken – lokal handeln, weil wir hier leben.“ – das ist unser Motto im Kommunalwahlkampf

Lasst uns die Chance für Veränderungen, für einen lebendigen und lebenswerten Landkreis Altötting nutzen! Mit innovativen Ideen, Weitsicht und Mut und „Einfach mehr Frauen wagen“!

Ich bedanke mich bei allen aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für die großartige Unterstützung

Mit grünen Grüßen

Ihr Landratskandidatin Monika Pfriender