PNP-Interview mit Monika Pfriender zur Kommunalwahl 2020

Frau Pfriender, sind Sie mit ihrem Ergebnis zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden, weil ich in Summe mit einem Zuspruch von gut einem Viertel der Wählerinnen und Wähler in unserem Landkreis nicht gerechnet habe. Darüber hinaus freut es mich, erstmals in den Stadtrat Neuötting einziehen zu dürfen und zum wiederholten Male ein Mandat im Kreistag erlangt zu haben. Ich danke den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Mein großer Dank geht auch an ein unermüdliches Wahlkampfteam und die vielen Menschen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

Trotz zweier Gegenkandidaten 67 Prozent für Landrat Schneider: Worauf führen Sie die seit mittlerweile 20 Jahren andauernde Zustimmung für ihn zurück?
In einem ländlich und industriell geprägten Landkreis mit konservativer Grundstruktur ergeben sich nur schwer Veränderungen. Kommen schwierige Zeiten dazu, wie etwa eine drohende Wirtschaftskrise oder eine Gefährdung der Gesellschaft durch einen Virus, gewinnt allen Erfahrungen nach vor allem der Amtsinhaber mit seinem Amtsbonus.

Lediglich in Burghausen waren Sie stärker als er. Woran liegt es?
In Burghausen haben wir Grünen einen wirklich engagierten Wahlkampf betrieben und mit sachlich orientierten Veranstaltungen, z.B. zum Thema intelligente Verkehrskonzepte oder der Stärkung von Frauen auf aktuelle Themen hingearbeitet. Die Abende waren gut besucht und die grünen Positionen wurden klar dargestellt.

Sind Sie mit dem Abschneiden Ihres Parteifreundes Stefan Angstl bei der Bürgermeisterwahl zufrieden?
Angesichts der zur Verfügung stehenden Wahlkampfmittel hat Stefan Angstl in einem schwierigen Umfeld ein sehr achtbares Ergebnis an dritter Stelle bei der Bürgermeisterkandidatur erzielt und als Stadtrat mit sehr großem Abstand die meisten Stimmen nach dem gewählten neuen Bürgermeister erzielt und das verdient natürlich größten Respekt!

Und wie steht es mit den Stadt- und Gemeinderatsbeteiligungen der Grünen? Es wurden ja mehr Sitze erreicht als 2014…
Wir sind sehr stolz, dass wir in allen Gemeinde- und Stadträten, in denen die Grünen wieder oder erstmals angetreten sind, deutlich mehr Stimmen erreicht wurden als noch vor sechs Jahren. Deshalb ist die Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Grünen wären die Verlierer der Wahl, im Landkreis Altötting absolut falsch, denn wir haben in den betreffenden Städten und Gemeinden eindeutig gewonnen.

Auch im Kreistag ist Ihre Partei jetzt stärker vertreten. Was bedeutet das?
Der Ausbau unserer Sitze im Kreistag von fünf auf acht ist sehr erfreulich. Das heißt, dass wir trotz schwieriger Bedingungen verstärkt, wie schon konsequent seit vielen Jahren, grüne Themen angehen und da auch dranbleiben werden. Unsere Aufgabe ist es natürlich für eine langfristig orientierte und verantwortliche Politik zu sorgen und nicht nur von Jahr zu Jahr zu planen.

Mit der Jungen Liste und der AfD gibt es zwei neue Gruppierungen. Wie soll sich die Arbeit mit diesen gestalten?
Spannend wird natürlich das Verhalten beider Gruppierungen zur größten Fraktion sein, nämlich in Bezug auf das Setzen eigener Themen und hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens. In einem demokratisch gewählten Kreistag kann das dann sachlich diskutiert werden. Jede Gruppierung hat die Möglichkeit sich entsprechend ihren Wahlkampfaussagen politisch zu orientieren.

Auf den Wahlkampf folgt jetzt die Krisenbewältigung. Wie schätzen Sie die CoronaLage im Landkreis ein?
Im Moment sieht es noch ruhig aus, aber durch die große Ansteckungsgefahr durch das Virus kommt es natürlich darauf an, einen realistischen Blick zu gewinnen und sich medizinisch und organisatorisch beraten zu lassen. Die Berliner Charité hat zum Beispiel einen hervorragenden Spezialisten, der dazu rät, die möglichen Schutzmaßnahmen umzusetzen, aber auch die Funktionsfähigkeit eines gesellschaftlichen Miteinanders im Auge zu behalten. Es wird neben den staatlichen Maßnahmen, die im Landkreis z.B. mit den Schulschließungen umgesetzt werden, vor allem auf ein verantwortliches Handeln im Alltag ankommen. Nur so wird Panik vermieden und dem Gesundheitswesen die notwendige Zeit für die Behandlungen gegeben.

Für die ohnehin schwächelnde Wirtschaft ist dies ein weiterer Schlag. Ist die Region gerüstet für eine Flaute, gar eine Rezession?
Die Region ist als in Teilen global eingebundener Wirtschaftsstandort nur so gut gerüstet, wie die Unternehmen sich auf eine solche Situation eingestellt haben. Weltweit wird es zu wirtschaftlichen Turbulenzen kommen und inwieweit der Landkreis davon massiv betroffen sein wird, hängt von sehr unterschiedlichen Faktoren ab. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 war die Region recht schnell wieder gut aufgestellt und ich hoffe, dass es dieses Mal auch wieder gelingen wird.

Wie kann der Landkreis helfen?
Der Landkreis könnte vor allem kleineren Unternehmen über die Wirtschaftsförderung oder eventuell eine vereinfachte Kreditzuteilung durch die Sparkasse über die schlimmsten Wochen hinweghelfen. Ansonsten finden viele Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene statt, z.B. zum Kurzarbeitergeld oder zur Senkung der EEG-Umlage. Dort liegt jetzt der Ball im Feld.

Was bedeutet das für die anstehenden Millioneninvestitionen in Klinik, Schulen, Landratsamt etc.?
Erst nach einer seriösen Kostenschätzung und einer umfassenden Risikobewertung der Steuereinnahmen können hier konkrete Entscheidungen fallen. Für die anstehende Diskussion im neuen Kreistag muss eine gut begründete Prioritätenliste für die anstehenden Baumaßnahmen vorgelegt werden. Dazu müssen Möglichkeiten für Einsparungen angedacht werden, etwa bei Parkplätzen oder in der Energieversorgung. Hier könnten der ÖPNV oder die Solarenergie für günstigere Investitionen sorgen.

Müssen die Städte und Gemeinden entlastet werden, etwa durch eine geringere Kreisumlage?

Nachdem es lange versäumt wurde, eine langfristige Finanzierung des Landkreishaushaltes auf einer politisch verantwortlichen Basis darzustellen, die unabhängig von Wahlterminen entsprechende Spielräume nutzt, wird es kaum noch einfach umzusetzende Entlastungsoptionen geben, ohne dass man massiv in die Verschuldung einsteigt. Deshalb müssen Landkreis und Kommunen gemeinsam nach Lösungen suchen, wie z.B. bei der gemeinsamen Erschließung von Flächen, dem Verkehr oder in der Schulpolitik.

Frau Pfriender, was sind jetzt, unmittelbar nach der Wahl, neben der Corona-Bewältigung die drängendsten Themen, die angegriffen werden müssen?
Wir brauchen in unserem Landkreis dringend eine Unterstützung derjenigen Bevölkerungsteile, die vor allem von der Landespolitik nur mit warmen Worten begleitet wurden. So können wir mit der von uns Grünen schon seit vielen Jahren unterstützen Ökomodellregion oder der finanziellen Förderung von Humusaufbau die heimische bäuerliche Landwirtschaft gezielt fördern oder mit der Wohnungsbaugesellschaft dringend benötigten Wohnraum schaffen.

Außerdem müssen die Folgen von PFOA für die betroffene Bevölkerung noch deutlicher thematisiert werden, damit hier konkrete Hilfen möglich sind. Ein wichtiger Punkt ist hier die Haftbarmachung nach dem Verursacherprinzip. Damit hängt unmittelbar eine rasche Lösung für die verunreinigten Flächen zusammen, weil hiervon ja zum Beispiel große Investitionen im Bereich der chemischen Industrie betroffen sind.

Und wo soll der Landkreis in sechs Jahren stehen, welche Ziele setzen Sie sich bis 2026?
Ich freue mich in den nächsten sechs Jahren grüne Ideen in unserem Landkreis weiter voranzubringen, vom Klimaschutz, der Energiewende, der Vernetzung des Öffentlichen Nahverkehrs mit der Fahrradmobililität, dem Schutz der Artenvielfalt bis zum Bau von bezahlbaren Wohnungen, mehr wohnortnaher Pflege und im Einsatz gegen Rechts.
Außerdem wird die Neuaufstellung und langfristige Ausrichtung unserer Kliniken zu einem bürgernahen, medizinischen Zentrum mit vielen spezialisierten Bereichen und Abteilungen die größte Herausforderung sein.

Viele Menschen im Landkreis Altötting sind überzeugt, dass wir Grünen mit den richtigen Ideen und der richtigen Haltung an die Zukunftsaufgaben herangehen, dass wir Mut zu Veränderungen haben und Antworten auf die großen Themen von heute liefern.