Monika Pfriender

Rede Monika Pfrienders zum Kreishaushalt 2020

Rede zum Kreishaushalt 2020, 16.02.2020

“Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei der Landkreisverwaltung für die umfassende Bereitstellung der Haushaltszahlen bei den Vorberatungen. Die  Anhebung   der Kreisumlage ist die logische und erwartbare Konsequenz des deutlich erhöhten Defizits in den Kliniken und verschiedener aufgeschobener Investitionen. 

Hierbei ist herauszustellen, dass die Kostensteigerungen in den Kliniken bisher weder direkt den Patientinnen und Patienten noch den Beschäftigten in den Kliniken zugute gekommen ist. Sehr hohe Beraterkosten im Zusammenhang mit der Fusion tragen zur Defiziterhöhung bei. 

Die finanzielle Situation wird sich auch die kommenden Jahre nicht entspannen. 

Herauszustellen ist, dass der Landkreis im Kreishalt übergeordnete und teure Aufgaben für die Kommunen übernimmt und diesen somit indirekt zugute kommen.

Die freiwilligen sozialen Leistungen des Landkreises und Zuschüsse im Bereich der Jugendhilfe sind gut angelegtes Geld. Hier muss der Landkreis verstärkt präventiv tätig werden und so nicht nur ungewollte gesellschaftliche Fehlentwicklungen, sondern auch absehbare Folgekosten für aufwendige Korrekturmaßnahmen vermeiden, z.B. durch die sozialpädagogische Unterstützung der Schulen.

Darüber hinaus sollten zukünftig zusätzliche Mittel für Unterstützungsangebote für eine soziale, wohnortnahe,  aufsuchende Sozialarbeit bereitgestellt werden. Sozialplanungen müssen konsequenter zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden abgestimmt werden.

Dennoch betonen wir Grünen, dass zukunftsfähige, nachhaltige Themen im Haushaltsplan zu wenig berücksichtigt werden.

Für die mittelständischen Betriebe und Sozialeinrichtungen ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass Arbeitserlaubnis für Ausbildung zunehmend erschwert wird. Hier könnte unsere Wirtschaftsförderung im Landratsamt unterstützend tätig werden. 

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sollte u. a. der Bereich nachhaltiges, interkommunales Flächenmanagement im Hinblick auf zunehmenden Flächenfraß betrachtet werden. 

Ein abgestimmtes Miteinander von Wohn- Gewerbenutzung und Kultureinrichtungen ist dringend erforderlich, um dem zunehmenden Raubbau an Natur und Landschaft entgegenzuwirken.  Wir brauchen wirksame Konzepte gegen den Flächenverbrauch und nicht noch mehr Neubauten auf der grünen Wiese, nur einstöckig und ohne ressourcenschonende und nachhaltige Bauweise.

Vom Landratsamt erwarte ich mir auch, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit Umweltschutz und Klimaschutz in unserem Landkreis entwickelt werden. 

Die „Ökomodell-Region“ ist ein Erfolgsrezept für Boden- und Gewässerschutz. Wenn Landwirte, Kommunen und Fachverwaltungen gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten, lassen sich Bodenerosion und Nährstoffeinträge in Bäche und Seen nachhaltig verringern. Dies alles kann zu einer positiven Entwicklung in unserem Landkreis beitragen.

Dieses Projekt muss jedoch ausgeweitet werden, Kantinen und Küchen kommunaler Einrichtungen und deren Betriebe, auch die Kliniken sollten vorzugsweise aus der Region, bevorzugt mit regionalen und ökologischen Produkten versorgt werden. Das hilft unseren Bäuerinnen und Bauern vor Ort und kann zu einer sicheren Versorgung werden, die unabhängig von Weltmarktpreisen ist.

Das Thema Wohnen ist auch bei uns im Landkreis zur zentralen sozialen Frage geworden. Mieten und Kaufpreise sind in den letzten Jahren derart angestiegen, dass bezahlbares Wohnen viele Menschen vor große Probleme stellt. Mit einer Bauflächenoffensive könnte der Ausbau von Dächern und leerstehenden Gebäuden finanziell gefördert werden. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter sollte durch Barriereabbau, Nahversorgung aber auch bessere Mobilität gestärkt werden.

Hierbei müssen wir beim seniorenpolitischen Gesamtkonzept endlich in die Umsetzungsphase kommen.

Für die Schulen investiert der Landkreis zurecht in den letzten Jahren durchaus erhebliche Summen, v.a. in den Unterhalt und den Ausbau von Gebäuden.

Als vorrangige Maßnahme an der Pestalozzischule fordern wir eine zeitnahe Umsetzung. 

Die Investitionen im Bereich des Campus Burghausens spiegeln eine wichtige und vielversprechende Entwicklung im Bereich der Hochschulbildung wieder, die durch einen finanzstarken Landkreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Burghausen bisher geleistet wurden.  Die finanzielle  Unterstützung des Campus  in der Startphase durch den Landkreis und auch der Stadt Burghausen haben wir Grünen ausdrücklich mitgetragen,  jedoch in Zukunft muss der Freistaat  seiner Pflicht einer Finanzierung der Hochschule im personellen und dann ebenso im gebäudlichen Bereich nachkommen. Dann hätte sich gerade die vorausschauende Finanzierung seitens der Campus GmbH gelohnt und ein wichtiger Baustein für die umfassenden Bildungsmöglichkeiten im Landkreis Altötting wäre erreicht. Ein bedeutender Schritt dabei ist das neu zu errichtende Laborgebäude. Hierbei müssen Finanzierung und Planung möglichst rasch gesichert werden.

Die Erweiterung der Herzog-Ludwig-Realschule muss schnellstmöglich neue Räumlichkeiten herbeiführen, damit neuen pädagogischen Erfordernissen Rechnung getragen werden kann und der Landkreis seine Hausaufgaben erledigt.

Die Maßnahmen für eine Erweiterung und Sanierung des  Landratsamts sind sinnvoll und unterstützenswert.

Zum Thema TechnoSan bitte ich um Antworten zu unseren Fragen: 

  • Mit welcher Zeitspanne rechnet man bei dem Abtransport und der Entsorgung der kontaminierten Haufwerke, die immer noch auf dem Betriebsgelände lagern?
  • Besteht die Zusage des Freistaats zur Kostenübernahme weiterhin? Wohin werden die Haufwerke geliefert?

Ich möchte nochmals auf den Handlungsbedarf im Bereich Trinkwasserschutz hinweisen: Wir brauchen im Landkreis ein gutes Qualitätsmanagement für Trinkwasser, eine bessere Kooperation der Behörden, um unser Trinkwasser langfristig vor unerwünschten Stoffen wie PFOA,  Nitrat und Pflanzenschutzmittel zu schützen. Die Grünen-Kreistagsfraktion hatte in den letzten Jahren gefordert, dass ein runder Tisch auf Landkreisebene zur Boden- und Grundwasserbelastung gebildet wird, um den regelmäßigen Informationsaustausch mit Vertretern von Umweltverbänden, Landwirtschaft, Kommunen und sonstigen interessierten Gruppen sicherzustellen. 

Die flächendeckende Kontamination durch PFC zeigt die Kehrseite unseres Wirtschaftens und wird den Landkreis noch lange beschäftigen und viele Ressourcen binden. Unsere Region kämpft gerade mit den Auswirkungen der PFC Kontamination und anderer, inzwischen verbotener – weil als giftig erkannter chemischer Verbindungen in Boden, Grund- und Oberflächengewässern. Noch haben wir die finanziellen Mittel, um z.B. beim Bodenmanagement in Vorleistung zu gehen. Wie sich die Situation entwickelt, lässt sich nach unserer Meinung nicht abschätzen – aber die finanzielle Auswirkung wird deutlich, wenn wir uns die hohen Beträge der Industrie für die notwendigen Aktivkohlefilter vergegenwärtigen.

Diese finanziellen Aufwendungen müssen in Summe über die nächsten Jahrzehnte hin gesehen werden.

Mit PFOA wurden uns die Grenzen des nachsorgenden Umweltschutzes aufgezeigt und hoffentlich erweist sich dies nicht als zukünftiger Hemmschuh.

Ein großes Anliegen ist uns Grünen das Thema ÖPNV: 

Die meisten Menschen wollen, dass sich etwas ändert im Verkehr. Wir wollen saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrswende, um abgasfreie, schnelle und zuverlässige Mobilität für alle zu erreichen auch bei uns im Landkreis. Unser Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion zu den Haushaltsberatungen im letzten Jahr wurde von allen Fraktionen befürwortet.  

Weitere Haushaltsmittel zum Ausbau des  ÖPNV sind in Zukunft nötig.

Auch wenn bisher die eine oder andere Maßnahme für den ÖPNV in Nachbarlandkreisen gescheitert ist, sollten wir bei uns zukunftsorientiert und mutig den ÖPNV im Landkreis voranbringen und die Attraktivität steigern, d. h. wir wollen bestehende Buslinien besser auslasten. 

Die Zukunft heißt sauber und abgasfrei mit emissionsfreien Autos, Bus, Bahn und Fahrrad durch einen lebenswerten Landkreis.

ÖPNV: Die Ziele sind

  • Benutzerfreundliches Fahrplanheft,
  • Überprüfung der Internettauglichkeit des ÖPNV im Landkreis,
  • Schwachstellenanalyse und optimale Bewerbung des ÖPNV und Bayernplans
  • Verbesserung der Vertaktung
  • Möglichkeiten für ein Schüler- und Seniorenticket

Wir wollen Mobilität im Landkreis –  klimafreundlich, flexibel und nachhaltig.

Wie können Taktausweitungen weitere Kundinnen und Kunden für den ÖPNV anlocken?

Carsharing, als Verein organisiert, wird eine weitere Option sein mit Mobilität anders umzugehen.

MP Söder sollten wir beim Wort nehmen: Vielleicht finden wir zusammen mit dem Freistaat Bayern ein Förderprogramm für eine Musterlösung „Fahrradfreundlicher Landkreis“ und entwickeln zusammen mit  Verkehrsplanern eine neue kommunale Fußgänger- und Radinfrastruktur. 

Nachhaltige, klimafreundliche, flexible Mobilität im Landkreis bedeutet nicht ausschließlich den Pkw als Grundlage der Verkehrsplanung ins Zentrum zu stellen!

Die  heutigen Strukturen produzieren mit mehr Straßen und neuen Parkhäusern mehr Pkws. Die Antwort wäre: Mehr Citybusse, mehr Fußgänger und mehr Räder – Weniger Staus und Tempo 30: Unter diesen Gesichtspunkten die Straßenräume zu gestalten erscheint uns notwendig.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten rechtzeitig in die Planungen eingebunden werden, um unseren Landkreis lebenswerter zu gestalten.

Verkehrsplaner denken bei der Verkehrsinfrastruktur schon weiter: Autonome Systeme soll es geben, unterschiedliche Sharing-Konzepte, ein engmaschiges Wegenetz für Fuß- und Radverkehr mit guten Verbindungen zu ÖPNV-Haltestellen.

Prof. Monheim hat bei der MobilitätsMesse in Burghausen Beispiele für eine deutliche Steigerung der Benutzerzahlen dargestellt. Über optimierte Anbindungen über die Stadt- und Landkreisgrenze hinaus zu denken, das wird Zukunftsthema sein: Damit unsere BürgerInnen ohne das eigene Auto z. B. die Kliniken problemlos erreichen oder nach München fahren können.

Hierzu brauchen wir zukünftig weitere finanzielle Mittel für den Ausbau des ÖPNV.

Zum Stellenplan: 

Die Entwicklung des Stellenplans können wir befürworten. Es wurde solide geplant. Die zu erwartenden Entwicklungen bei den Personalausgaben sind auch in der Finanzplanung eingearbeitet. 

Die Finanzplanung zeigt, dass auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen zu stemmen sind.

Deshalb brauchen wir im Landkreis einen gut ausgestatteten Kreishaushalt. Mit innovativen Ideen, Weitsicht und Mut können wir unseren lebenswerten Landkreis gestalten.

Die Kreistagsfraktion der Grünen stimmt dem Haushalt zu. 

Monika Pfriender 

Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen

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