26. August 2019
Soli-Abschaffung?
| Vergangene Woche hat die GroKo beschlossen: der Soli soll abgeschafft werden. Für viele klingt das erst einmal nach Entlastung für uns alle. Und für Normalverdiener ist die Abschaffung ja auch sinnvoll. Doch wer sich die Pläne der Regierung genauer ansieht, stellt schnell fest: Am meisten haben davon Menschen, die sehr gut verdienen. Wie die entstehende Lücke im Haushalt gefüllt werden soll, blieb offen. Das hat inzwischen auch die SPD erkannt und Pläne für eine Vermögenssteuer ins Spiel gebracht. Das Problem ist daran nur: Mit wem will sie das umsetzen? Mit der Union wird das definitiv nichts! Ich finde deshalb: Schluss mit der Großen Koalition und Mut für eine sozial gerechte Steuer- und Finanzpolitik. Neben der Einführung der Vermögenssteuer müssten auch hohe Erbschaften stärker besteuert werden. |