Stellungnahme zu Fusionsgesprächen Kreiskliniken

Die Landkreisgrünen wollen grundsätzlich eine Stärkung und Weiterentwicklung unserer Region durch leistungsfähige Kreiskliniken, die eine umfassende medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen . Unsere Kliniken sind Kernbestandteil kommunaler Daseinsvorsorge.

Eine Zusammenarbeit der Kliniken im Landkreis Altötting und Mühldorf ist vernünftig und ausdrücklich zu begrüßen Es ist sinnvoll Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, Doppelvorhaltungen abzubauen. Neben der Grundversorgung macht ein gewisses Maß an Spezialisierung Sinn. Die Fusionsgespräche der Kliniken der Landkreise Aö und Mü sollten jedoch nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen folgende Gesichtspunkte nicht außer acht lassen: Eine solide Planung mit allen gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Konsequenzen sowie ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der medizinischen Versorgung ist aufgrund der eng gesetzten Zeitschiene fraglich.

Hierbei müssen sich die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte der haftungsrechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Offensichtlich hängen die Entscheidungen von der persönlichen politischen Zukunftsplanung der beiden Landräte ab. (Mühldorfer Landrat will ein politisches Vermächtnis an das Ende der Amtszeit setzen). Mit der Förderung des Freistaates der beiden Kreiskliniken in den Landkreisen Altötting und Mühldorf für Investitionen in Höhe von 50 Mio (Mü) und Aö 100 Mio €, wurden bisher Doppelvorhaltungen an allen Standorten finanziert. Im Rahmen der Fusion werden in beiden Kreiskliniken voraussichtlich Doppelvorhaltungen abgebaut. Der Freistaat hat die Finanzmittel für die geplanten Um- und Neubauten unter den Bedingungen der Modernisierung der jeweiligen Häuser zugesagt.

Sollten diese unter ein Dach zusammen gefasst werden, müssen sich die Abteilungen neu aufstellen. D.h. die damals gestellten Förderanträge treffen auf ein neu organisiertes Gesundheitskonzept innerhalb der beiden Kreiskliniken. Eine diesbezügliche Förderfähigkeit ist genau zu überprüfen, damit finanzielle Risiken vermieden werden können. Nachdem die von der Bundesregierung eingeführten Vergütungssätze (DRG) das Ziel verfolgen die Anzahl der Betten und damit der Kliniken zu verringern, können die Träger hauptsächlich über das Personal die Kosten reduzieren. Nachdem beide Kreiskliniken ähnliche Abteilungen vorhalten, muss ein neues Gesundheitskonzept von Schließungen – und damit Arbeitsplatzverlusten – ausgehen Deshalb stellt sich die Frage wie in einem der größten Unternehmen des Landkreises das frei werdende Personal die verbleibenden Abteilungen verstärkt.

Im Sinne der Patientinnen und Patienten ist die Personalfrage für die Kreistagsfraktion der Grünen von enormem Gewicht, da schon heute Fachkräfte Planbarkeit für das Personal und das Patientenwohl sind das Aushängeschild unserer Kreiskliniken Altötting-Burghausen nur schwer anzuwerben sind. Das Ziel muss sein antizyklisch zu handeln und medizinisch hochqualifiziertes Personal zu halten und für die Zukunft zu gewinnen und fortlaufend zu qualifizieren. Gerade die Gesellschaftsform eines Kommunalunternehmens gibt dem Landkreis Aö großen Handlungsspielraum die Kreiskliniken auch finanziell zu unterstützen . Beide Kreiskliniken in einer weiterhin dem Kreistag unterstellten Betriebsform zu fusionieren erscheint gerade aufgrund der erwirtschafteten Verluste als eine schwierige Aufgabe. .

Im Übrigen: Es ist eine grobe Missachtung des Kreistages über diese Fusionsgespräche und deren Auswirkungen aus der Presse zu erfahren! Auch der Bürgerentscheid mit einem klaren Votum für das Burghauser Haus wird in verschärfter Form erneut thematisiert – ohne ein tragfähiges und ganzheitliches (Gesundheits-) Konzept für alle beteiligten Häuser und die daraus resultierenden Kosten für die Umorganisation, den Zusagen der Förderung durch die Regierung und den baulichen Maßnahmen erscheint der Kreistagsfraktion der Grünen die Fusion und die Voten in den Kreistagen in der angedachten Kürze der Zeit wenig realistisch und kommunalpolitisch zu verantworten.

Deshalb hat die Kreistagsfraktion bei Herrn Landrat Schneider eine zeitnahe und offene Berichterstattung im Kreistag über den Stand der Fusionsgespräche beantragt, insbesondere innovative und zukunftsfähige Konzepte gefordert, in Verantwortung gegenüber den Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürgern für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsvorsorge und in Solidarität mit den hochqualifizierten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Kreiskliniken. 

Monika Pfriender
Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grüne

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