Stellungnahme zum Integriertes Mobilitätskonzept Stadtrat im Juli 2021

Meine Damen und Herren,

ein Thema im Lk Verkehr  war der sicherer Schulweg. Auf Einladung der Schüler durfte ich die Hürden auf ihrem täglichen Weg kennenlernen.

Diesen Perspektivenwechsel schlage ich jedem vor – unsere Stadt auch aus dem Blickwinkel eines jungen Verkehrsteilnehmers zu betrachten Mehr als 20 % der Bevölkerung besitzt keinen Pkw – auch ihre Interessen sollten wir in unsere Betrachtungen mit einbeziehen.

Das Bundesverkehrsministerium stellt die Sicherheit ins Zentrum d.h. Fördermittel für Kommunen sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet um ggf. den Verkehr unter diesem Gesichtspunkt unseren Bedürfnissen vor Ort anzupassen.

Das Planungsbüro hat uns Konzepte und daraus resultierende Maßnahmen vorgestellt.  Als Stadtrat sind wir aufgefordert – unter Einbeziehung der Stadtgemeinschaft –die langfristigen Ziele zu entwickeln, die den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer in Burghausen Rechnung tragen. Wir sollten heute mit einer breiten Mehrheit das Konzept beschließen, damit die Verwaltung diese Maßnahmen in die Stadtplanung aufnimmt, diese dann im Stadtrat beraten und beschlossen werden, anschließend Fördermittel zu beantragt um diese dann in diesem Jahrzehnt um zu setzen.

Grundsätzlich hat der Stadtrat mit dem ISEK diesen Prozess für das Sanierungsgebiet eingeleitet um die Neustadt neu zu gestalten, die Mobilität zu verbessern! Nicht nur den Campus oder das Bahnhofsquartier, nein, den gesamten öffentlichen Raum für alle VerkehrsteilnehmerInnen

Nach unserer Einschätzung halten wir die Einbindung der Bürgerschaft für nötig eine weitergehende Beratung durch Fachgremien für sinnvoll und wichtig, der BM hat es betont – wir sollten Besuche vergleichbarer Beispiele mit dem Stadtrat durchführen.

Unser Grünes Leitbild für Mobilität:in Burghausen als Stadt der kurzen, sicheren Wege für alle gleichberechtigen Verkehrsteilnehmer führt dazu, die vorgestellten Maßnahmen zu priorisieren, die Kosten dargestellt zu bekommen und mit Fördergeldern – je nach Beschlußlage – die Maßnahmen umzusetzen.

Wir sind überzeugt: der Stadtrat wird sich noch häufiger mit einem – abgestimmt mit Gesetzen und Verordnungen – Stufenplan beschäftigen, der die Förderkulisse mit einbezieht, um daraus Maßnahmen zu entwickeln.

Die Parkraumbewirtschaftung stellt einen Schlüssel für das Verkehrsgeschehen dar; die Tiefgaragen wurden mit viel Geld in den letzten Jahrzehnten gefördert und unterstützt. Wenn wir den ruhenden Verkehr neu organisieren, gestalten wir den fließenden neu!

Um die Nutzerzahlen zu erhöhen und neue Anreize zu schaffen müssen wir  intelligente Konzepte für die „soziale Einrichtung“ Citybus erarbeiten, neue Rahmenbedingen für die Einbindung flexibler Bedienformen schaffen, darüber hinaus den Citybustakt ausweiten. Dies alles ohne Zeitdruck mit fachlicher Begleitung – aber der Stadtrat muß diesen Prozess zeitnah starten!

Bernhard Harrer hat für die CSU vor Jahren eine Schließung der Lücken im Radwegenetz gefordert. Heute liegen Konzepte und Maßnahmen vor, Fördermittel müssen zeitnah abgerufen und umgesetzt werden. Was hindert uns durchgängige und sichere Radwege oder Fahrradstraße für Schüler und Wacker Pendler – für alle – zu planen und zu bauen?

Unsere Fraktion hat die langfristige Entlastung der Altstadt zum Ziel. Die vom Büro vorgeschlagenen Überlegungen bedürfen intensiver Diskussionen mit den Anwohnern und einen längerem Planungshorizont – aber auch einen zeitnahen Start dieses Prozesses.

Auch in der Neustadt sehen wir zum Stichwort „fließenden Durchgangs-Verkehr“ eine neue intelligente Ampelschaltung für Hauptverkehrsachsen als eine zu prüfende Alternative an! Welche Kosten für 7 Kreuzungen würden anfallen? Gibt es Förderprogramme(?)

Auch wenn einige Stadtratskollegen erst jetzt zum Thema  Burgkirchner Straße als Bundesstraße aufwachen! Eine OU bringt keine Lärmreduzierung, eine geringe Verkehrsentlastung – denn eine weitere Brücke in Friedolfing wird nicht gebaut!

ISEK einschließlich des Mobilitätskonzeptes gibt dem Stadtrat die Chance Burghausen neu zu denken und dann zu gestalten! Die Industriestadt als ein „aktives Zentrum“  als Zielvorstellung! Lassen Sie uns die Ideen und den Blick von außen nutzen, dann eigene Entscheidungen treffen um den vielfältigen Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.

Denn der Themenpunkt „aktive Zentren“ im Förderprogramm trifft auf Burghausen zu! Als BündnisGrüne „begrüßen“ wir „außerordentlich wohlwollend“ die Kenntnisnahme und freuen uns die von der Verwaltung priorisierten Einzelmaßnahmen zu diskutieren und zu beschließen.

Strebel Gunter
Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNE

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