Vordenker für ein “grünes Europa”

Altötting. Die Grünen wollen ein anderes Europa bauen. Und weil man das nur mit einem starken Ergebnis bei kommenden Wahlen angehen kann, rührt die Öko-Partei auf der Zielgerade ihres Europa-Wahlkampfs noch einmal kräftig die Werbetrommel.

Gemeinsam für ein “grünes” Europa: der Altöttinger Kreisverbandsvorstand Stephan Aigner (links), Monika Pfriender (3.von links), Andrea Braun (2.von rechts) im Kreis mit den Referenten Jörg Spengler (2.von links), Andreas Krahl (3.von rechts) und Dieter Janecek (rechts). −Foto: Petzi

Der Kreisverband Altötting hatte am Samstag zu einer Veranstaltung in den Münchner Hof nach Altötting eingeladen – und gut ein Dutzend Interessierte konnte Kreisrätin und Vorstandsmitglied Monika Pfriender neben Mitgliedern begrüßen. Für den noch jungen Vorstand sei dieser EU-Wahlkampf eine erste Bewährungsprobe, so Sprecher Stephan Aigner.

Also ließ man mit dem für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, dem Landtagsabgeordneten Andreas Krahl und Jörg Spengler, dem Vorsitzenden der Bündnis-Grünen in Au/Haidhausen, gleich drei Referenten auffahren, moderiert von der Dritten im Bunde des Vorstands, Andrea Braun. Denn “grüne” Politik könne eben nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern auch andere Themen wie Digitalisierung, Sozial- oder Verkehrspolitik. Trotzdem: Im Kern sei diese Wahl eine Klimawahl für die Grünen. Und bevor Dieter Janecek, Obmann der Grünen im Digitalausschuss, darauf einging, was eigentlich eine ökologische Wirtschaft ausmacht, stellte er klar, dass es so mit dem Klima nicht weitergehen könne: “Wenn die Herausforderungen so groß sind, warum sind dann die Antworten immer so klein?”, stellte Janecek als Frage in den Raum.

Die Lösungen lägen auf der Hand: CO2- Steuer, weniger Autoverkehr, Reglementierung der Monopole. Und die Umstellung auf eine ökologisch-soziale Politik könnte einen Innovationsschub für Wirtschaft und Industrie bedeuten, gerade bezüglich der Digitalisierung. “Die Grünen treffen mit ihren Themen den Nerv der Zeit.” Davon ist MdL Andreas Krahl überzeugt. Als Sprecher für Pflege- und Seniorenpolitik sei sein “Herzensthema” ein soziales Europa. Probleme wie Pflegenotstand, demographischer Wandel oder unsichere Renten seien nur im gemeinsamen Verbund zu lösen. Es brauche einheitliche europäische Rahmenbedingungen, zum Beispiel die europaweite Einführung von Mindestlöhnen, allerdings in Relation zu den jeweiligen Lebenshaltungskosten. Eine ökologische Wirtschaft, ein soziales Europa mit gleichen Lebensstandards für alle und außerdem eine nachhaltige Verkehrspolitik – so stellen sich die Grünen ein neues Europa vor. Wie eine Verkehrswende aussehen könnte, hat Jörg Spengler, aktiv beim Radentscheid München, vorgestellt: Vorrang den Radfahrern und Fußgängern!

Das bedeute auch, dass man den Autoverkehr einschränken müsse, zumindest in der Stadt. Alles in allem: ein bunter Strauß an Themen, angerissen von einer Reihe an Referenten – die noch durch einen vierten ergänzt wurde. Mit dem “Überraschungsgast” aus Oberösterreich, dem Bundesrat und Grünen-Bezirkssprecher für Braunau David Stögmüller, wollte man in die Diskussion grenzüberschreitender Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Grünen diesseits und jenseits von Inn und Salzach einsteigen. Stögmüller erschien es aber wichtiger, die Regierungskrise in Österreich anzusprechen.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit gebe es jedoch viele, so Andrea Braun: die Inn-Salzach-Euregio oder die Kooperation des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes. Themen, die hier vor Ort vielleicht mehr den Zahn der Zeit treffen als der Klimawahlkampf für das für manche noch ferne Brüssel. Eine Tatsache, die auch in der regen Diskussion mit den Gästen zum Vorschein trat, die den Fokus aus den luftigen Höhen auf die lokalen Probleme und Themen wie Wasserschutz, Ökomodellregion oder Kreisklinik zogen. – pet

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